07.08.2015Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Das hat sie einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel verkündet - und stößt nicht nur die Pforzheimer vor den Kopf. Auch die Freien Demokraten vermissen in der Debatte über die Ad-hoc-Einrichtung Fingerspitzengefühl. "Hier nützt ein medial gut inszenierter Gipfel keinem, wenn man es dann nicht ernst meint", kritisieren FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Landeschef Michael Theurer.
"Bei einem so sensiblen Thema, wie der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, sollte man Fingerspitzengefühl zeigen", führen sie aus. Sie verweisen auch auf die Bedenken, die die Stadt Pforzheim im Vorfeld geäußert hatte. Deren Oberbürgermeister Gert Hager hat sich in einem Schreiben in Sachen Abschiebehaftanstalt noch am Dienstag an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt.
Er hält darin die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Pforzheim für falsch, zumal Pforzheim auch nicht mehr Standort eines Polizeipräsidiums ist. In dem Brief heißt es zudem: "Mit dieser Entscheidung wird nicht nur ein erfolgreicher Bestandteil des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg mit all seiner Expertise und gewachsenen Strukturen zerschlagen, sondern auch potentielle Problemlagen inmitten eines dichten Wohngebiets geschaffen."
Vor diesem Hintergrund konstatieren Rülke und Theurer, dass Grün-Rot die berechtigten Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt: "Hier wird erneut die Politik des Gehörtwerdens konterkariert und ad absurdum geführt." Die habe sie selber bei ihrem Antritt vollmundig angekündigt. Aus heutiger Sicht sei klar: "Versprochen – gebrochen."
Die Praxis zeige, "die Politik des 'Gehörtwerdens' ist zu einer Politik des 'Überhörtwerdens' verkommen." Grün-Rot habe erneut jegliche Bedenken der Betroffenen ignoriert und über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden. Das zeige, wie "unverfroren" die Landesregierung mit schwerwiegenden Entscheidungen umgeht. "Statt einer Politik des Gehörtwerdens zeigt sich, wenn es ernst wird, regiert Grün-Rot nach Gutsherrenart."
Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert
Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Das hat sie einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel verkündet - und stößt nicht nur die Pforzheimer vor den Kopf. Auch die Freien Demokraten vermissen in der Debatte über die Ad-hoc-Einrichtung Fingerspitzengefühl. "Hier nützt ein medial gut inszenierter Gipfel keinem, wenn man es dann nicht ernst meint", kritisieren FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Landeschef Michael Theurer.
"Bei einem so sensiblen Thema, wie der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, sollte man Fingerspitzengefühl zeigen", führen sie aus. Sie verweisen auch auf die Bedenken, die die Stadt Pforzheim im Vorfeld geäußert hatte. Deren Oberbürgermeister Gert Hager hat sich in einem Schreiben in Sachen Abschiebehaftanstalt noch am Dienstag an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt.
Versprochen – gebrochen
Er hält darin die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Pforzheim für falsch, zumal Pforzheim auch nicht mehr Standort eines Polizeipräsidiums ist. In dem Brief heißt es zudem: "Mit dieser Entscheidung wird nicht nur ein erfolgreicher Bestandteil des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg mit all seiner Expertise und gewachsenen Strukturen zerschlagen, sondern auch potentielle Problemlagen inmitten eines dichten Wohngebiets geschaffen."
Vor diesem Hintergrund konstatieren Rülke und Theurer, dass Grün-Rot die berechtigten Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt: "Hier wird erneut die Politik des Gehörtwerdens konterkariert und ad absurdum geführt." Die habe sie selber bei ihrem Antritt vollmundig angekündigt. Aus heutiger Sicht sei klar: "Versprochen – gebrochen."
Grün-Rot regiert nach Gutsherrenart
Die Praxis zeige, "die Politik des 'Gehörtwerdens' ist zu einer Politik des 'Überhörtwerdens' verkommen." Grün-Rot habe erneut jegliche Bedenken der Betroffenen ignoriert und über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden. Das zeige, wie "unverfroren" die Landesregierung mit schwerwiegenden Entscheidungen umgeht. "Statt einer Politik des Gehörtwerdens zeigt sich, wenn es ernst wird, regiert Grün-Rot nach Gutsherrenart."