11.03.2016Die Flüchtlingsthematik überlagert die Landtagswahlen. Im Gespräch mit der "Rhein-Zeitung" erklärte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir dürfen nicht länger den Versuch unternehmen, Europa deutsch zu machen. Wir müssen ein europäisches Deutschland sein. Dafür ist ein Weg der Mitte notwendig." Er appellierte an die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, lieber den Rechtsstaat als Rechtspopulisten zu stärken.
Deutschland sei in Europa isoliert, konstatierte Lindner mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels. "Eine nachhaltige Lösung ist nicht abzusehen, solange sich die Kanzlerin nicht bewegt." Er stellte sich klar gegen eine Abschottung. "Aber bitte auch keine multikulturelle Naivität, wie wir sie auf der anderen Seite sehen. Wir brauchen einen Weg der Verantwortungsethik." Es sei notwendig, dass Deutschland die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft korrigiere.
Die Partnerschaft mit der Türkei bei der Bewältigung der Krise sei notwendig, allerdings dürfe die EU dabei "nicht in die Hände eines autoritären Herrschers geraten". Über die türkischen Forderungen nach Visa-Erleichterungen und finanzieller Unterstützung könne gesprochen werden, "aber man muss in Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen Klartext reden und darf nicht erpressbar werden", unterstrich der FDP-Chef.
Lindner kritisierte die Praxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung, auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber zu setzen statt sie abzuschieben. "Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss ausreisen. Wir haben klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Das heißt: Wenn jemand nicht freiwillig geht, muss der Rechtsstaat dafür sorgen."
Die Freien Demokraten kämpften für ein weltoffenes, Europa zugewandtes Deutschland, erläuterte Lindner. Die AfD wolle sich in einem Nationalstaat verschanzen. "Wir kämpfen für gesellschaftliche Liberalität. Die AfD will Homosexuelle wie in anderen geschichtlichen Epochen wieder zählen, sie will bei Scheidungen zum Schuldprinzip der Adenauerzeit zurück. Die AfD will von Krisen als Geschenk profitieren, wir wollen sie lösen. Die FDP ist der schärfste Kontrast zum völkischen Kollektivismus der AfD."
In Zeiten, in denen es fast nur noch sozialdemokratische oder kollektivistische Parteien gebe, sei eine liberale Stimme besonders wichtig, unterstrich er. "Und zur Not machen wir darauf eben als liberale Opposition aufmerksam."
Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft korrigieren
Die Flüchtlingsthematik überlagert die Landtagswahlen. Im Gespräch mit der "Rhein-Zeitung" erklärte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir dürfen nicht länger den Versuch unternehmen, Europa deutsch zu machen. Wir müssen ein europäisches Deutschland sein. Dafür ist ein Weg der Mitte notwendig." Er appellierte an die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, lieber den Rechtsstaat als Rechtspopulisten zu stärken.
Deutschland sei in Europa isoliert, konstatierte Lindner mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels. "Eine nachhaltige Lösung ist nicht abzusehen, solange sich die Kanzlerin nicht bewegt." Er stellte sich klar gegen eine Abschottung. "Aber bitte auch keine multikulturelle Naivität, wie wir sie auf der anderen Seite sehen. Wir brauchen einen Weg der Verantwortungsethik." Es sei notwendig, dass Deutschland die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft korrigiere.
Die Partnerschaft mit der Türkei bei der Bewältigung der Krise sei notwendig, allerdings dürfe die EU dabei "nicht in die Hände eines autoritären Herrschers geraten". Über die türkischen Forderungen nach Visa-Erleichterungen und finanzieller Unterstützung könne gesprochen werden, "aber man muss in Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen Klartext reden und darf nicht erpressbar werden", unterstrich der FDP-Chef.
Rheinland-Pfalz braucht den politischen Wechsel
Lindner kritisierte die Praxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung, auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber zu setzen statt sie abzuschieben. "Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss ausreisen. Wir haben klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Das heißt: Wenn jemand nicht freiwillig geht, muss der Rechtsstaat dafür sorgen."
Die AfD ist das Gegenteil der FDP
Die Freien Demokraten kämpften für ein weltoffenes, Europa zugewandtes Deutschland, erläuterte Lindner. Die AfD wolle sich in einem Nationalstaat verschanzen. "Wir kämpfen für gesellschaftliche Liberalität. Die AfD will Homosexuelle wie in anderen geschichtlichen Epochen wieder zählen, sie will bei Scheidungen zum Schuldprinzip der Adenauerzeit zurück. Die AfD will von Krisen als Geschenk profitieren, wir wollen sie lösen. Die FDP ist der schärfste Kontrast zum völkischen Kollektivismus der AfD."
In Zeiten, in denen es fast nur noch sozialdemokratische oder kollektivistische Parteien gebe, sei eine liberale Stimme besonders wichtig, unterstrich er. "Und zur Not machen wir darauf eben als liberale Opposition aufmerksam."