18.12.2014Das Bundeskabinett hat das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und FDP-Chef Christian Lindner stellen klar: Dies doktert nur an Symptomen rum und schränkt die freie Arztwahl ein. "Das geplante Gesetz ist sicherlich gut gemeint, führt das Gesundheitswesen aber auf einen Irrweg – weg von der Selbstbestimmung zu einer staatlich regulierten Krankenverwaltung", kritisierte Beer.
Von den vorgesehenen Mechanismen würden nur unpersönliche medizinische Großunternehmen profitieren, warnte Beer. "Patienten und freiberufliche Ärzte, die ein gesundes Interesse an guter, individueller Behandlung haben, bleiben auf der Strecke. Vom bürokratischen Riesenaufwand, der da in Gang gesetzt werden soll, ganz zu schweigen", unterstrich sie.
So werde ein Patient künftig einem Arzt zugewiesen, der gerade für ihn zur Verfügung stehe. "Wenn er Pech hat, wird aber vorher ein Medizinangestellter beurteilen, ob für ihn ein Arztbesuch überhaupt notwendig erscheint", gab Beer zu bedenken. "Insbesondere die Union sollte sich fragen, wie weit sie sich noch in der großen Koalition wegdrängen lassen will von freiheitlicher Politik und hin zur Planwirtschaft."
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Kritik am Gesetzesvorhaben. Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" betonte er, es sei natürlich ein begrüßenswertes Ziel, dass die Versicherten nicht länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin warten sollen. Allerdings stellte er klar: Dort, wo es eine Terminmisere gebe, könne die Zwangsbewirtschaftung durch den Gesetzgeber auch nicht wirklich helfen. Denn eine zentral koordinierte Vergabe von Terminen löse nicht die Ursache des Problems – nämlich, dass nicht mehr genügend Behandlungszeit bei Fachärzten zur Verfügung stehe.
"Besonders bedenklich ist zudem, dass durch eine zentralisierte Vergabe von Terminen bei Fachärzten die freie Arztwahl der Patienten eingeschränkt wird", unterstrich Lindner. Dabei sei die freie Arztwahl ein Bürgerrecht. "Idealerweise besteht zwischen dem Arzt und seinem Patienten ein Vertrauensverhältnis", betonte der FDP-Chef.
Für den Liberalen ist eindeutig: Der vorliegende Entwurf ist nur Augenwischerei und Symbolpolitik. "Die Bundesregierung sollte die Rolle der Ärzte stärken, damit es weiterhin ein ausreichendes Fachangebot gibt, und Arztpraxen von Bürokratie befreien, damit sich Ärzte mehr den Patienten als bürokratischen Vorschriften widmen können", forderte er.
Planwirtschaft im Gesundheitswesen ist der falsche Ansatz
Das Bundeskabinett hat das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und FDP-Chef Christian Lindner stellen klar: Dies doktert nur an Symptomen rum und schränkt die freie Arztwahl ein. "Das geplante Gesetz ist sicherlich gut gemeint, führt das Gesundheitswesen aber auf einen Irrweg – weg von der Selbstbestimmung zu einer staatlich regulierten Krankenverwaltung", kritisierte Beer.
Von den vorgesehenen Mechanismen würden nur unpersönliche medizinische Großunternehmen profitieren, warnte Beer. "Patienten und freiberufliche Ärzte, die ein gesundes Interesse an guter, individueller Behandlung haben, bleiben auf der Strecke. Vom bürokratischen Riesenaufwand, der da in Gang gesetzt werden soll, ganz zu schweigen", unterstrich sie.
So werde ein Patient künftig einem Arzt zugewiesen, der gerade für ihn zur Verfügung stehe. "Wenn er Pech hat, wird aber vorher ein Medizinangestellter beurteilen, ob für ihn ein Arztbesuch überhaupt notwendig erscheint", gab Beer zu bedenken. "Insbesondere die Union sollte sich fragen, wie weit sie sich noch in der großen Koalition wegdrängen lassen will von freiheitlicher Politik und hin zur Planwirtschaft."
Ursache des Problems behandeln
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Kritik am Gesetzesvorhaben. Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" betonte er, es sei natürlich ein begrüßenswertes Ziel, dass die Versicherten nicht länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin warten sollen. Allerdings stellte er klar: Dort, wo es eine Terminmisere gebe, könne die Zwangsbewirtschaftung durch den Gesetzgeber auch nicht wirklich helfen. Denn eine zentral koordinierte Vergabe von Terminen löse nicht die Ursache des Problems – nämlich, dass nicht mehr genügend Behandlungszeit bei Fachärzten zur Verfügung stehe.
"Besonders bedenklich ist zudem, dass durch eine zentralisierte Vergabe von Terminen bei Fachärzten die freie Arztwahl der Patienten eingeschränkt wird", unterstrich Lindner. Dabei sei die freie Arztwahl ein Bürgerrecht. "Idealerweise besteht zwischen dem Arzt und seinem Patienten ein Vertrauensverhältnis", betonte der FDP-Chef.
Für den Liberalen ist eindeutig: Der vorliegende Entwurf ist nur Augenwischerei und Symbolpolitik. "Die Bundesregierung sollte die Rolle der Ärzte stärken, damit es weiterhin ein ausreichendes Fachangebot gibt, und Arztpraxen von Bürokratie befreien, damit sich Ärzte mehr den Patienten als bürokratischen Vorschriften widmen können", forderte er.