12.02.2015Gerd Billen, grüner Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat im Auftrag der Bundesregierung festgestellt: Den mündigen Bürger gibt es nicht. Florian Rentsch, Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft, hält dem entgegen. Er geißelt die "gefährliche Bevormundungsmentalität" der Großen Koalition und betont: "Für uns steht das Vertrauen in den Bürger und in seine Entscheidungsfähigkeit an erster Stelle. Entsprechend appelliert unsere Politik an die Eigenverantwortung der Menschen."
Rentsch stellt fest: "Offenbar sind sich SPD, CDU und Grüne in dem Punkt einig, dass man den Bürger an die Hand nehmen und ihm Entscheidungen abnehmen muss." Der Freidemokrat führt dafür ins Feld: "Gesetze wie beispielsweise die Mietpreisbremse und der Kleinanlegerschutz für stärkere Regulierung von Finanzgeschäften gehören zu den Ergebnissen genau dieser Geisteshaltung, deren Kern ein Misstrauen gegenüber den Entscheidungen der Bürger darstellt. Eine Politik, die offen zeigt, dass sie dem Bürger nicht vertraut, darf sich nicht wundern, wenn sich der Bürger von ihr abwendet. SPD, CDU und Grüne sollten sich bewusst sein, dass ein Zuviel an Schutz schnell als Belästigung wahrgenommen werden kann.“
Für den Liberalen ist der Trend erschreckend, dass Union und SPD immer stärker auf den Kurs der Grünen einschwenken, indem sie Gesetze erlassen, die die freie Entscheidungsmöglichkeit der Bürger massiv einschränken. "Für uns Freie Demokraten ist jedoch das genau umgekehrte Menschenbild Ausgangspunkt für unsere politischen Konzepte", streicht er den Unterschied der FDP zu allen anderen Parteien heraus. "Wir sind der Überzeugung, dass jeder Einzelne besser als der Staat entscheiden kann, was gut für ihn ist. Angesichts des sich abzeichnenden Trends müssen wir weiterhin klare, freiheitliche Gegenkonzepte zu den staatlichen Allmachtsphantasien der anderen Parteien aufzeigen.“
Plädoyer gegen die Bevormundungspolitik der Großen Koalition
Gerd Billen, grüner Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat im Auftrag der Bundesregierung festgestellt: Den mündigen Bürger gibt es nicht. Florian Rentsch, Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft, hält dem entgegen. Er geißelt die "gefährliche Bevormundungsmentalität" der Großen Koalition und betont: "Für uns steht das Vertrauen in den Bürger und in seine Entscheidungsfähigkeit an erster Stelle. Entsprechend appelliert unsere Politik an die Eigenverantwortung der Menschen."
Die Fähigkeit zur Eigenverantwortung hat Gerd Billen den Bürgern zu Beginn dieser Woche abgesprochen. Das Leitbild von dem mündigen Bürger müsse man „weiterentwickeln“, erklärte er in einer Pressekonferenz. Bei ihm fängt das schon beim Kauf eines Joghurts an. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, reagierte entsetzt auf die Äußerungen des Grünen: „Wenn der grüne Bundesstaatssekretär Billen daran zweifelt, dass der Bürger dazu fähig ist, sich ‚einen Joghurt auszusuchen‘, so ist dies ein weiteres deutliches Indiz für eine gefährliche Bevormundungsmentalität, die seit Beginn der Großen Koalition immer stärker um sich greift. "
SPD, CDU und Grüne misstrauen dem Bürger
Rentsch stellt fest: "Offenbar sind sich SPD, CDU und Grüne in dem Punkt einig, dass man den Bürger an die Hand nehmen und ihm Entscheidungen abnehmen muss." Der Freidemokrat führt dafür ins Feld: "Gesetze wie beispielsweise die Mietpreisbremse und der Kleinanlegerschutz für stärkere Regulierung von Finanzgeschäften gehören zu den Ergebnissen genau dieser Geisteshaltung, deren Kern ein Misstrauen gegenüber den Entscheidungen der Bürger darstellt. Eine Politik, die offen zeigt, dass sie dem Bürger nicht vertraut, darf sich nicht wundern, wenn sich der Bürger von ihr abwendet. SPD, CDU und Grüne sollten sich bewusst sein, dass ein Zuviel an Schutz schnell als Belästigung wahrgenommen werden kann.“
Jeder Einzelne kann besser entscheiden, als der Staat
Für den Liberalen ist der Trend erschreckend, dass Union und SPD immer stärker auf den Kurs der Grünen einschwenken, indem sie Gesetze erlassen, die die freie Entscheidungsmöglichkeit der Bürger massiv einschränken. "Für uns Freie Demokraten ist jedoch das genau umgekehrte Menschenbild Ausgangspunkt für unsere politischen Konzepte", streicht er den Unterschied der FDP zu allen anderen Parteien heraus. "Wir sind der Überzeugung, dass jeder Einzelne besser als der Staat entscheiden kann, was gut für ihn ist. Angesichts des sich abzeichnenden Trends müssen wir weiterhin klare, freiheitliche Gegenkonzepte zu den staatlichen Allmachtsphantasien der anderen Parteien aufzeigen.“