Plädoyer für Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt

"Was die Regierungsparteien tun, das ist bestenfalls die Verwaltung des Vorhandenen", kritisierte Teuteberg. "Damit wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand leben können brauchen wir mehr und zwar viel mehr. Sonst verlieren die Menschen erst das Vertrauen in die derzeitige Politik und dann in die Demokratie als Ganzes. Wenn wir den Menschen wieder Mut machen wollen, brauchen wir eine neue Politik in Deutschland und in Europa", lautet ihr Appell. 

"Wir müssen auf die Kraft der Freiheit setzen und dem Wettbewerb vertrauen", zeigt sie Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik auf: "Wettbewerb ist nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik und Gesellschaft das beste Entdeckungsinstrument. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger offene Debatten, über die großen Fragen unserer Zeit." Dabei setzen die Freien Demokraten auf einen handlungsfähigen Staat, der gestaltet und ermöglicht, statt lenkt und bürokratisiert. "Wir wollen nachhaltiges Wirtschaften schaffen, nicht nur zum Selbstzweck. Wir wollen den Wirtschafts- und Industriestandort stärken, indem wir Infrastruktur ausbauen und schnelles Internet an jeder Milchkanne einrichten", fasst Teuteberg ihre Haltung zusammen.

"Gleichzeitig wollen wir Wirtschafts- und Klimapolitik versöhnen", geht sie auf die aktuelle Klima-Debatte ein. Die FDP wolle eine Wende der Vernunft in der Energiepolitik einleiten. Denn: "Diese globale Herausforderung können wir nicht alleine lösen. Schon der jährliche Anstieg der CO2-Emissionen in China ist mehr als doppelt so hoch wie die Emissionen der gesamten deutschen Industrie. Wir setzen deshalb auf sektorübergreifenden Emissionshandel." Mit Blick auf die harte Auseinandersetzung, die derzeit geführt wird, unterstreicht sie: "Nicht die FDP muss grüner werden, sondern die Klimapolitik in Deutschland vernünftiger und liberaler werden".

Teuteberg warnt vor den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe: "Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb. Den wir nur gewinnen werden, wenn wir die besseren, die überzeugenderen Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit finden und vorleben. Wenn wir Wohlstand und Wachstum, neue Bildungs- und Aufstiegschancen im Zeitalter der Globalisierung, im Zeitalter der Digitalisierung schaffen. Den Klimawandel stoppen und Konflikte in der Welt im Geist des Multilateralismus und der Menschenrechte befrieden." Es sei leicht, angesichts der Größe dieser Herausforderung zu verzagen. Das will Teuteberg aber nicht gelten lassen. Sie plädiert dafür, sich wieder auf unsere Stärken zu besinnen: Die Stärken der freien Gesellschaft. Auf die Kraft der Freiheit."

Es sei der falsche Weg, wenn wir im Wettbewerb mit autoritären Systemen selbst den Weg der Unfreiheit gehen, den Wettbewerb beschränken oder die Wirtschaft und den Fortschritt mit politischen Entscheidungen zu steuern versuchen. 

Sie bezieht dabei ausdrücklich auch die Gesellschaftspoltik mit ein: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr offene Debatten in unserer Gesellschaft", mahnt sie. "Wir müssen die Fundamente unseres Rechtsstaates wieder stärken. Das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. "Dass in Deutschland wegen überlanger Verfahren mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter auf freien Fuß kommen, Steuerbetrug in Milliardenhöhe nicht konsequent verfolgt wird oder ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden,Und gleichzeitig selbst geringfügigste Rückzahlungen von Hartz IV-Beziehern oderBußgelder im Straßenverkehr mit enormem personellem Aufwand verfolgt werden", will sie nicht länger hinnehmen. Das sei ein Zustand, der für eine Rechtsstaatspartei untragbar sei. "Wir als freiheitliche rechtsstaatliche Partei müssen dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt."

In ihrer Rede machte Teuteberg einen Streifzug durch alle Zukunftsentwürfe der FDP für die offene Gesellschaft, die auch ganz konkret auf diesem Parteitag debattiert werden. Dazu gehört die Ausgestaltung eines handlungsfähigen, starken Staates, die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland - "indem wir Gründer ermutigen und unterstützen und Wettbewerb und Innovationen fördern und die Reform der Bildungspolitik, um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben zu füllen." Aber auch die Arbeitswelt wollen die Freien Demokraten gestalten. Durch ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht.

"Und gleichzeitig setzen wir auf einen modernen Sozialstaat. Mit dem liberalen Bürgergeld." Mit einer Basis-Rente, die zielgenau den Menschen hilft, die fleißig gearbeitet und dennoch im Alter zu wenig haben. Und mit einem nachhaltig finanzierten Rentensystem, das den Menschen erlaubt, selbst zu entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen.

Eines steht fest: Die Freien Demokraten werden nach den Europawahlen neue Impulse geben. "Die Wählerinnen und Wähler haben es am 26. Mai in der Hand. Ob es in Deutschland und Europa ein Weiter-so gibt. Oder ob sich Mehrheiten für Fortschritt und Reformen finden werden. Für mehr Gemeinsamkeit in Europa. Aber auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit", so Teuteberg.

Die Freien Demokraten müssten allen Menschen zeigen: "Wir Freien Demokraten sind die Partei für alle, die an eine bessere Zukunft glauben wollen." Das gelte auch und gerade in diesem Jahr. "Vor allem auch ganz besonders für die Wahlen im Herbst, in Thüringen, in Sachsen und bei mir Zuhause – in Brandenburg." Die Menschen im Osten und Westen Deutschlands stünden vorähnlichen Problemen. "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlungund keine milden Gaben und keine wohlmeinenden Ratschläge", sagte dieBrandenburgerin "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nurschneller, drängender und entschiedener. Denn Ostdeutschland hat garnicht so andere Probleme als der Westen, aber wir erfahren sie oft früher, schneller und deutlicher."

Sie mahnte, die Erfahrungen und Leistungen der Menschen in Ostdeutschland zu respektieren. "Verstehen, warum Wandel und Veränderung für viele nicht nach einer Verheißung klingt. Sondern eher nach der nächsten Sturmflut. Und warum die Menschen gleichermaßen eine hohe Erwartung und Skepsis gegenüber politischen Versprechen haben, den Wandel zu gestalten."

Sie könne die Zweifler schon hören bei dieser Agenda. Bei diesem Reformprogramm. "Die laut oder leise mitschwingende Frage: Wie kann, wie will die FDP diese Versprechen jemals erfüllen?" Ihre Antwort drauf lautet: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit jede und jeder in diesem Land das Beste aus seinem Leben, aus seinen Talenten und Möglichkeiten machen kann. In der Welt, im Wettbewerb mit den Feinden der offenen Gesellschaft da wollen wir Deutschland zu einem Leuchtfeuer der Freiheit und Demokratie machen."