03.11.2015Vor einem Jahr wurde der Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt – inzwischen ist es allerdings still geworden um das CSU-Konzept. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Plan endgültig zu begraben. "Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen", unterstrich Dürr.
Die Maut sei keine gute Idee gewesen und werde auch keine mehr, verdeutlichte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. "Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld", führte er aus.
Dobrindt hatte den geplanten Start der Pkw-Maut verschoben, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre – damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.
Pkw-Maut gehört begraben
Vor einem Jahr wurde der Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt – inzwischen ist es allerdings still geworden um das CSU-Konzept. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Plan endgültig zu begraben. "Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen", unterstrich Dürr.
Die Maut sei keine gute Idee gewesen und werde auch keine mehr, verdeutlichte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. "Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld", führte er aus.
Hintergrund
Dobrindt hatte den geplanten Start der Pkw-Maut verschoben, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre – damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.