13.10.2017Wien macht Ernst: Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut, mit Unterstützung der Niederlande. Die Freien Demokraten haben vollstes Verständnis dafür: Schon zuvor hatte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing das Projekt als "grotesk und falsch" bezeichnet. "Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof macht deutlich, dass die Pkw-Maut hoch problematisch bleibt. Das gilt auch für Kosten und Nutzen, die nach Berechnungen und wissenschaftlichen Studien in keinem Verhältnis stehen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. "Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut weiterhin ab."
Die Autobahngebühr könnte nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hatte wiederholt ein klares Nein formuliert und im Namen der Liberalen ein Ende des Projekts gefordert. Er bleibt dabei: "Die FDP lehnt die PKW-Maut ab und hat sich für deren Abschaffung ausgesprochen", sagte er im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. "An dieser Position hat sich nichts geändert." FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr meint: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler." Er hatte prophezeit: Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und "obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischen Gerichtshof treiben". Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen.
Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei "eine reine Ausländermaut" und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut.
Pkw-Maut bleibt hoch problematisch
Wien macht Ernst: Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut, mit Unterstützung der Niederlande. Die Freien Demokraten haben vollstes Verständnis dafür: Schon zuvor hatte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing das Projekt als "grotesk und falsch" bezeichnet. "Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof macht deutlich, dass die Pkw-Maut hoch problematisch bleibt. Das gilt auch für Kosten und Nutzen, die nach Berechnungen und wissenschaftlichen Studien in keinem Verhältnis stehen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. "Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut weiterhin ab."
Die Autobahngebühr könnte nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hatte wiederholt ein klares Nein formuliert und im Namen der Liberalen ein Ende des Projekts gefordert. Er bleibt dabei: "Die FDP lehnt die PKW-Maut ab und hat sich für deren Abschaffung ausgesprochen", sagte er im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. "An dieser Position hat sich nichts geändert." FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr meint: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler." Er hatte prophezeit: Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und "obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischen Gerichtshof treiben". Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen.
FDP lehnt Pkw-Maut ab
Die Union bekommt die Ablehnung der Freien Demokraten auch Schwarz auf Weiß. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab."
Hintergrund
Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei "eine reine Ausländermaut" und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut.