PINKWART und SOLMS stellen FDP-Modell für Gemeindefinanzreform vor
Berlin. Mit einem eigenen Modell für eine Gemeindefinanzreform will die FDP neue Bewegung in die offenbar festgefahrene Diskussion bringen, wie die Finanzen der Städte und Gemeinden auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament gestellt werden können. Kernforderung des FDP-Reformvorschlags, den eine FDP-interne Kommission unter Leitung des FDP-Finanzpolitikers Andreas Pinkwart erarbeitet hat, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschaft- und Einkommensteuer.
"Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle. ", sagte Pinkwart am heutigen Montag in Berlin, wo er das FDP-Modell gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms vorstellte. Die Unternehmen zahlen eine höhere Körperschaftssteuer als bislang. Für die Bürger erhöht sich die Steuerlast durch die Kommunalsteuer nicht, weil der Einkommensteuertarif zuvor um den bisherigen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gesenkt wird.
Nach Berechnungen der FDP-Kommission wird dieses Modell dazu führen, dass das Steuersystem einfacher und transparenter wird, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gleichmäßiger werden, und dass der Wettbewerb zwischen den Gemeinden erhöht wird: "Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, und die Bürger werden genauer hinsehen, was ihre Stadt mit den Steuergeldern macht", sagte Solms.
Das FDP-Konzept, das auch detaillierte Vorschläge zur technischen und rechtlichen Umsetzung enthält, fordert für die Gemeinden nicht nur mehr Finanzautonomie, sondern auch mehr Gestaltungsfreiheit auf der Ausgabenseite. Dort sieht die FDP erhebliche Einsparpotenziale. Die Kommunen sollen Ihre Aufgaben und Ausgaben eigenverantwortlicher gestalten können. Entlastungen für die Kommunen werden insbesondere von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Lockerung von Standards und Normen und weiteren Privatisierungsanstrengungen erwartet. Zudem wollen die Liberalen dem Konnexitätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen. Pinkwart: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik zu Lasten der Gemeinden darf es künftig nicht mehr geben."
Die FDP setzt darauf, dass ihr Modell im Bundesrat eine Mehrheit findet. Otto Solms: "Unser Modell ist einfach, pragmatisch und gerecht, ein Modell der Vernunft." Heftige Kritik üben die Liberalen an den Verfechtern einer Revitalisierung der Gewerbesteuer bei Rot-Grün und Teilen der Union. "Das wäre ein Schritt zurück in die steuerpolitische Steinzeit", so Pinkwart. Eine Verschiebung der Reform, wie sie jetzt von der Union auf Grund ihrer inneren Zerstrittenheit ins Gespräch gebracht worden ist, wird von der FDP als unverantwortlich abgelehnt. Pinkwart und Solms hoffen, den bisherigen Gegnern eines Systemwechsels eine tragfähige Brücke zu bauen. Die bislang von den Großstädten bei Wegfall der Gewerbesteuer befürchtete Benachteiligungen gegenüber den Umlandgemeinden werden durch das Betriebsstätten- und Zerlegungsprinzip bei der Kommunalsteuer und die wirtschaftskraftbezogene Ausgestaltung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer im FDP-Konzept ausgeschlossen.
Das FDP-Konzept zur Gemeindefinanzreform steht im Internet unter www.andreas-pinkwart.de