PINKWART: Schuldenfalle immer größer - Regierung ohne Perspektive

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas PINKWART:

Das Musterland der finanziellen Stabilität ist unter Rot-Grün zum Sanierungsfall geworden. Die Rechnung für die jahrelang verfehlte rot-grüne Politik wird jetzt präsentiert. Der finanzpolitische Abwärtstrend hält an und verfestigt sich. Die Steuerschätzer haben die Hoffnungswerte des Bundesfinanzministers deutlich nach unten korrigiert. Der Scherbenhaufen in der Haushaltspolitik wird damit für Bundesfinanzminister Eichel noch größer: Gegenüber dem geltenden Finanzplan muss er bis 2008
41,8 Milliarden Euro Steuerausfälle für den Bundeshaushalt verkraften. Zusammen mit den Ländern ergeben sich Steuermindereinnahmen im Prognosezeitraum in Höhe von 66,8 Milliarden Euro.
Der Bund wird mit 3,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2005 ein weiteres Mal hinter den eigenen Prognosen zurückbleiben. Hinzu kommen dramatische Risiken auf der Ausgabenseite. Das Haushaltsrisiko steigt auf annähernd 20 Milliarden Euro. Damit verstetigt sich die Nettoneuverschuldung auf dem beängstigenden Niveau von 40 Milliarden Euro. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün dem Sparpaket der FDP in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht gefolgt ist und bewußt auf das Prinzip Hoffnung gesetzt hat, um sich über die Wahltermine in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinwegzuretten. Rot-Grün hat den fortgesetzten Verfassungsbruch und die Verletzung des Maastricht-Vertrages billigend in Kauf genommen.
Deutschland benötigt einen ehrlichen Kassensturz mit der Offenlegung aller Risiken. Die Bundesregierung muss endlich einen Nachtragshaushalt mit einem Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Der Bundesfinanzminister muss sich seiner Verantwortung stellen.

Isabella Pfaff
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