PINKWART: Rot-grüne Illusionen enden in der Schuldenfalle

BERLIN. Anlässlich der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas PINKWART:

Die morgige Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bundeshaushalt 2005 voraussichtlich über 3 Milliarden Euro Steuerausfälle bescheren. Diese Mindereinnahmen sind jedoch nur ein Teil des Haushaltsdebakels. Hinzu kommen Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe durch Hartz IV, beim Bundesbankgewinn, beim Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, den Privatisierungserlösen und der Kapitalisierung der Pensionsverpflichtungen. Im Ergebnis wird die Neuverschuldung bei annähernd 40 Milliarden Euro liegen. Rot-Grün steht in der Haushaltspolitik mittlerweile "nackt" da. Es zeigt sich, dass die Vorstellung, mit einem Nullwachstum politisch motivierte Wohltaten zu verteilen, illusionär ist.
Rot-Grün wird zum vierten Mal in Folge die Verfassung und den Europäischen Stabilitätspakt brechen. Mit hemmungslosem Schuldenmachen fördert Rot-Grün kein wirtschaftliches Wachstum, sondern verschiebt nur Lasten auf zukünftige Generationen.
Die massiven Steuerausfälle werden mittelfristig gewaltige Lücken in die öffentlichen Haushalte reißen. Die Hilflosigkeit der Regierung darauf zu reagieren zeigt sich in dem reflexartigen Ruf der Grünen nach Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden wachstumsstimulierende Maß-nahmen wie die Beschleunigung von wichtigen Verkehrsprojekten von den Grünen behindert.
Statt ein umfassendes Konsolidierungsprogramm aufzulegen, sollen einmal mehr die Bürger zur Ader gelassen werden. Rot-Grün betreibt eine Politik paradox. Auf der einen Seite wird das Nichtanspringen der Binnenkonjunktur beklagt, auf der anderen Seite sollen die Bürger durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Konsum belastet werden. Dies passt nicht zusammen und ist ökonomisch widersinnig.
Rot-Grün hat auf der Basis überholter ideologischer Vorstellungen die strukturellen Probleme Deutschlands jahrelang verschärft. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt wurde schlichtweg unter Denkmalschutz gestellt und die Energiekosten ideologiebedingt auf Spitzenniveau getrieben. Rot-Grün hat schlechthin bezweifelt, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für solide Haushalte ist. Deshalb hat diese Regierung jahrelang konjunkturelle und strukturelle Voraussetzungen wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland vernachlässigt.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich eine das Wachstum befördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten. Dazu gehört ein ehrlicher Kassensturz, das Verhängen einer sofortigen Haushaltssperre sowie die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts zusammen mit einem Haushaltssicherungsgesetz.

Bettina Lauer
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