PINKWART kritisiert Mehrwertsteuer-Erhöhungspläne der SPD

Berlin. Zu der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten HANS-PETER BARTELS in FAZ und Bild-Zeitung, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anzuheben, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende PROF. DR.ANDREAS PINKWART:

"Es war schon seit längerem zu befürchten: Entgegen aller Beteuerungen scheint die SPD nicht mehr davor zurückzuschrecken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. HANS-PETER BARTELS, Mitglied in der SPD-Grundwertekommission, führt damit eine schlechte Tradition fort, die FRANZ MÜNTEFERING Anfang des Jahres mit seinem Bekenntnis für mehr Staatskonsum statt Privatkonsum bereits auf erschreckende Weise offenbart hatte.

Nicht nur die FDP, auch alle Sachverständigen und Experten warnen bereits seit geraumer Zeit die Bundesregierung vor weiteren Steuererhöhungen. Die Warnungen werden nicht erst seit der Erhöhung der Tabaksteuer in den Wind geschlagen. Finanzminister EICHEL noch Bundeskanzler SCHRÖDER haben dem vielstimmigen Steuererhöhungschor in der eigenen Partei nichts Überzeugendes mehr entgegenzusetzen. Selbst für ein zur Konsolidierung der Staatsfinanzen so dringend benötigtes Haushaltssicherungskonzept fehlt der Bundesregierung die Kraft.

Dass weitere steuerliche Belastungen der Bürger Gift für die Konjunktur sind, ist ohnehin unstrittig. Nahezu ebenso fatal sind allerdings die in immer kürzer werdenden Abständen wiederkehrenden Debatten über Steuererhöhungen. Die Unternehmen werden verunsichert, so dass sie nicht mehr investieren - die Bürger werden verunsichert, so dass sie nicht mehr konsumieren. Mit dieser Politik fördert die SPD das Angstsparen.

Was Deutschland stattdessen bräuchte, wäre eine höhere Investitions- und Konsumbereitschaft von Unternehmen und Bürgern sowie ein strikter Sparkurs der öffentlichen Hand mit einer konsequenten Subventionsabbau- und Privatisierungspolitik."