PINKWART: Kontrollmitteilungen: ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger

BERLIN. Zur geplanten Einführung eines flächendeckenden Kontroll-mitteilungsverfahrens erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas PINKWART:

Die Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen und die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland ist nicht nur überflüssig, sondern datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Darauf weisen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hin. Auch die Reaktionen auf den Beschluss der EU-Finanzminister zeigen, dass bei Einführung einer Abgeltungsteuer in Deutschland Kontrollmitteilungen überflüssig sind. Die rot-grüne Koalition sollte ihr Vorhaben zurückziehen und davon absehen, jeden Steuerpflichtigen als potenziellen Steuerverkürzer anzusehen.
Fast schon scheinheilig ist das Verhalten der Grünen: Sie beschließen Kontrollmitteilungen in der Koalitionsvereinbarung und im Regierungsentwurf zum Steuerverkürzungsabbaugesetz. Angesichts der massiven Kritik der Fachleute rudern sie wie so häufig in Gestalt von Frau Scheel öffentlich zurück nach dem Motto "Wir wollten das ja eigentlich sowieso nicht". Man wird sehen, ob die Grünen wie üblich am Ende wieder umfallen.
Für die FDP steht fest: Eine einfache Abgeltungsteuer mit einem moderaten Steuersatz sichert das Steueraufkommen und verhindert Steuerhinterziehung. Jede weitere Bürokratie wie Kontrollmitteilungen ist überflüssig.

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