PINKWART: Grüne bei Bankgeheimnis umgefallen

BERLIN. Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Dr. Andreas PINKWART, erklärt:

Die Einigung von Rot-Grün über das Festhalten an flächendeckenden Kontrollmitteilungen und der Abschaffung des Bankgeheimnisses ist eine schwere Schlappe für die Grünen, insbesondere für die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Christine Scheel, die damit nicht nur hinter ihre eigenen Ankündigungen zurückfällt: Die Grünen setzen sich damit auch über die im Finanzausschuss eindrucksvoll vorgetragenen Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweg, der die Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen als unverhältnismäßigen Eingriff in den grundgesetzlich verankerten Schutz auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert hat.
Dies gilt erst recht im Hinblick auf den von Rot-Grün geplanten Gesetzentwurf zur Einführung einer Zinsabgeltungssteuer. Denn im Wege einer definitiven Besteuerung von Kapitaleinkünften an der Quelle, kann der Kreis der überhaupt zu kontrollierenden Steuerpflichtigen auf jene begrenzt werden, die die Anrechnung auf ihre sonstige Steuerschuld beantragen. Damit wäre der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs entsprochen.
Ein weiterer gravierender Vertrauensverlust in den deutschen Finanzmarkt könnte verhindert werden.
Ich fordere Rot-Grün daher auf, ihre diesbezüglichen Pläne zurückzunehmen und die noch bestehenden Kontrollnotwendigkeiten unter besonderer Würdigung des Datenschutzes im Rahmen des Zinsabgeltungssteuergesetzes zu regeln.

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