PINKWART fordert Sanierungspakt für Deutschland

Bonn. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, hat angesichts der jetzt bekannt werdenden neuen Milliardenlücken im Bundeshaushalt Rot-Grün als "nicht mehr regierungsfähig" bezeichnet. PINKWART forderte einen "sofortigen Sanierungspakt für Deutschland als Tagesordnungspunkt 1 für die aktuelle Politik in Deutschland, egal wer in Berlin regiert". Die FDP sei bereit, substantielle Vorschläge für eine klare Wachstumsstrategie zu unterbreiten. Die Bundesrepublik dürfe "angesichts der dramatischen Finanzlage jetzt nicht zur Geisel von Machttaktikern werden, die sich mit der Frage beschäftigen: Und was wird aus mir?".

PINKWART erinnerte daran, daß Bundesfinanzminister EICHEL den Forderungen der FDP nach einem Haushaltssicherungsgesetz und einem Nachtragshaushalt ausgewichen sei. "Rot-Grün hat versucht, alle Probleme hinter den Wahltag in NRW zu schieben und wird nun von der eigenen Unfähigkeit eingeholt, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu organisieren", sagte der FDP-Politiker.

Wenn Rot-Grün nun zum wiederholten Male einen verfassungswidrigen Haushalt und die Verletzung der europäischen Stabilitätskriterien zu verantworten habe, dann werde Deutschland "von einer Versagerclique in eine desolate Lage geführt". PINKWART forderte deshalb Bundeskanzler SCHRÖDER zu einem "Kassensturz, am besten verbunden mit der Vertrauensfrage" auf.