PINKWART: FDP für Einführung der Abgeltungssteuer

BERLIN. Zur von der Koalition vorgeschlagenen Pauschalsteuer auf Gewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. Andreas PINKWART:

Nachdem die rot-grüne Koalition mit ihren Plänen für eine Wertzuwachssteuer am heftigen Widerstand der Bürger gescheitert ist, sollen Veräußerungsgewinne nun mit einer völlig neuen Steuer in Höhe von 15 Prozent belastet werden. Damit bleiben SPD und Grüne bei ihrem Angriff auf die Altersvorsorge und das Sparkapital der Menschen; denn die Steuertarife werden nicht gesenkt.
Diese neue Steuer ist nicht einmal als Abgeltungsteuer ausgestaltet. Es wäre jetzt Gelegenheit, sämtliche Zinseinkünfte mit einer maßvollen Abgeltungsteuer zu belegen. Das wäre ein großer Beitrag zur Steuervereinfachung und würde mittelfristig zu Steuermehreinnahmen führen. Österreich ist das beste Beispiel dafür.
Die flächendeckende Einführung von Kontrollmitteilungen und die Aufweichung des Bankgeheimnisses sind der falsche Weg. SPD und Grüne werden so dafür sorgen, dass noch mehr Kapital ins Ausland abwandert. Die FDP wird während der parlamentarischen Beratungen einen Antrag vorlegen, der auf die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer abzielt.

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