PINKWART begrüßt Unterstützung der Wirtschaftsforschung für FDP-Bürgergeld

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zum Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eine negative Einkommensteuer einzuführen, damit gering Qualifizierte mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen, erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident PROF. DR. ANDREAS PINKWART:

"Natürlich nehmen wir gern zur Kenntnis, daß die Wirtschaftsforschung das von der FDP entwickelte Bürgergeld-Konzept befürwortet, das Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir wollen daraus nach der Bundestagswahl Regierungspolitik machen und erwarten weitere substantielle Beiträge einer über die Politik hinausreichenden Debatte dazu.

Die FDP hat mit dem Bürgergeld ein Steuer-Transfer-System aus einem Guß vorgeschlagen, das allen Arbeitsuchenden bessere Beschäftigungschancen eröffnet. Nach unserem Bürgergeld-Vorschlag werden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen im Finanzamt gebündelt und mit dem Lohn ausgezahlt. Die Bundesagentur würde damit von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit entlastet und könnte sich endlich auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung von Arbeitslosen, konzentrieren.

Gleichzeitig sind die Tarifparteien aufgefordert, die Tarife nach unten zu öffnen, um bessere Wiedereinstiegschancen gerade auch für ältere Langzeitarbeitslose zu schaffen."