PILTZ/MAYER: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion

BERLIN. Anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan MAYER:

PILTZ:
"Herr Frederick Richter erfüllt die fachliche und persönliche Qualifikation, die für die Position, zu welcher auch ein Interessenbekundungsverfahren in der Bundesregierung durchgeführt wurde, erforderlich sind. Die Mitgliedschaft von Herrn Richter, der vor seiner Tätigkeit als Referent für Rechtspolitik der FDP-Fraktion als Volljurist beim BDI tätig war, in der FDP ist weder ehrenrührig noch war sie ausschlaggebend für die Besetzung. Wenn der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern ein SPD-Parteibuch hat und früher Landtagsabgeordneter war, hat die SPD-Fraktion ersichtlich nicht so ein Problem mit Parteibüchern. Auch das grüne Parteibuch des Bundesdatenschutzbeauftragten erbost die SPD-Fraktion nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die SPD-Fraktion sollte, statt in geheuchelter Empörung immer neue fadenscheinige Argumente gegen die Stiftung Datenschutz zu suchen, endlich konstruktiv für einen modernen Datenschutz in Deutschland mitarbeiten."

MAYER:
"Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz treibt immer neue Blüten. Wer, wie die Sozialdemokraten, sich außerhalb des üblichen parlamentarischen Konsenses stellt und die der SPD-Fraktion zustehenden Sitze im Beirat boykottiert, sollte sich mit vermeintlich guten Ratschlägen zurückhalten. Die Kritik der SPD-Fraktion am Auswahlverfahren für die Bestellung des Gründungsvorstands der Stiftung Datenschutz ist haltlos."
175-piltz_mayer-datenschutz.pdf