PILTZ/LAURISCHK: Einbürgerung nicht für den Wahlkampf missbrauchen
BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung eines bundeseinheitlichen Einbürgerungstests erklärt die innenpolitische Sprecherin, Gisela PILTZ, und die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:
Weniger Scheindebatten, mehr Orientierung an der Realität der Zuwanderer. Aus der begrüßenswerten Diskussion, wie sich die Deutschen die Voraussetzungen zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft vorstellen, ist ein Wahlkampfgetöse mit Quizshowelementen geworden. Es geht nicht mehr um die Neubürger, sondern nur noch um die Altwähler. Dabei bleibt die Seriosität auf der Strecke.
Nur einheitliche Kriterien für die Entscheider gewährleisten eine klare Handhabung der Einbürgerung. Regelungen über einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest dürfen aber nicht über die Köpfe der Länder hinweg entschieden werden. Es ist notwendig, einen Konsens zwischen Bund und Ländern darüber herzustellen, was wir von unseren ausländischen Mitbürgern erwarten können, bevor sie eingebürgert werden. Die Erfahrungen der einzelnen Länder spielen dabei eine wichtige und entscheidende Rolle. Jedes Land sollte selbstverständlich das Recht haben, vor der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob das mit dem hessischen Fragenkatalog möglich ist. So etwas eignet sich vielleicht für eine Führerscheinprüfung, aber nicht für die Einbürgerung. Jetzt mit einem Bundesgesetz zu drohen, ist dabei ebenso überzogen wie übereilt.
Wichtiger als intime Kenntnisse über Dichterfürsten oder deutsche Topographie ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Hier sind die Integrationskurse ein wichtiges Instrument, deren Finanzierung unter keinen Umständen gekürzt werden darf, wie dies die Bundesregierung plant. Bessere Bezahlung der Lehrkräfte, genauer abgestimmtes Angebot auf die Vorkenntnisse der Teilnehmer und eine deutlich ausgebaute Kinderbetreuung sind für den Erfolg der Kurse notwendig. Dies muss uns ein ernst gemeintes Integrationsangebot wert sein. Die Kürzung der Haushaltstitel ist das falsche Signal.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de