PILTZ: Wer bestellt, muss auch zahlen!

BERLIN. Zu den heute vom Deutschen Städtetag bekannt gegebenen Defiziten von 10 Milliarden Euro in den Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Der erneute Hilfeschrei der Kommunen darf nicht ungehört verhallen. Für das finanzielle Desaster in den Städten und Gemeinden sind sie nicht allein verantwortlich.
Neben sinkenden Einnahmen, die nicht zuletzt auf eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurückzuführen sind, haben die Kommunen immer mehr Lasten zu tragen, die ihnen von anderen aufgebürdet werden.
Während der von Bundesinnenminister Schily unterstützte Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst dem Bund durch steigende Steuereinnahmen noch zugute kommt, müssen die Kommunen mit steigenden Personalausgaben zurecht kommen.
Es ist Zeit für eine umfassende Gemeindefinanzreform. Die Bundesregierung versucht, ihren Haushalt zu sanieren, indem sie die Kommunen mit neuen Aufgaben und Ausgaben belastet.
Seit einem Jahr tagt die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Leitung von Bundesfinanzminister Eichel. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Besonders ernst scheint es der Bundesregierung mit diesem Thema nicht zu sein, sonst würde sie schnellere Ergebnisse einfordern.
Die FDP fordert statt dessen, dass auf allen staatlichen Ebenen das Konnexitätsprinzip eingeführt wird: Wer bestellt, muss auch zahlen!
Dies muss auch auf Bundesebene gesetzlich festgeschrieben werden.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de