PILTZ: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
BERLIN. Zur Debatte um Videoüberwachung an Bahnhöfen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Der reflexhafte Ruf nach einer Ausweitung der Videoüberwachung bringt keine Lösung. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Rundumüberwachung öffentlicher Plätze die Sicherheit tatsächlich steigert. Das Beispiel des versuchten Sprengstoffanschlags am Bonner Bahnhof zeigt dies ganz deutlich: Allein Videokameras schrecken keinen Täter ab. Zudem erfordert die Videoüberwachung einen riesigen Personalaufwand, um alle Aufnahmen auch zu sichten.
Eine Videoüberwachung kann möglicherweise zur späteren Aufklärung Hinweise liefern. Die Frage der Verhältnismäßig muss jedoch gestellt werden. Eine umfassende Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze wäre jedenfalls völlig überzogen und weder erforderlich noch personell leistbar. Eine dauerhafte Aufzeichnung auf Vorrat kommt nicht in Frage: Alle Menschen in ihrem Alltag auf Schritt und Tritt zu filmen und abzuspeichern, wer wann wo war, ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Statt nach Scheinsicherheit zu rufen, müssen wir daran arbeiten, dass in tatsächlich verdächtigen Fällen schnell Hilfe kommt und Sicherheitspersonal vor Ort eingreifen kann. Dazu bedarf es nicht zuallererst einer Ausweitung der technischen Überwachung, sondern vor allem einer ausreichenden Zahl von Polizistinnen und Polizisten und der Aufmerksamkeit aller. Wenn eine Tasche unbeaufsichtigt vorgefunden wird, braucht es aufmerksame Menschen, die dies bei den zuständigen Personen melden - und nicht eine Dauerüberwachung aller.