PILTZ: Überwachung erschüttert Vertrauen in internationale Partnerschaft wie auch in den Rechtsstaat
BERLIN. Zu neuen Enthüllungen zur Überwachung der Telekommunikation durch die NSA erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:
Die täglich neuen Enthüllungen zu Art und Umfang der Überwachung der Telekommunikation in Deutschland sowie von diplomatischen Vertretungen der EU müssen dringend aufgeklärt werden. Notwendig ist eine Task-Force der Bundesregierung, die auf allen politischen Ebenen umfassend prüft und aufklärt sowie alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüft, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer umfassenden und anlasslosen Bespitzelung zu schützen. Der Vertrauensbruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen kann nur durch Offenheit begrenzt werden.
Das Bundeskanzleramt muss gegenüber den europäischen wie amerikanischen Partnern Klartext reden und deutlich machen, dass eine Rundumerfassung der Telekommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel ist. Zudem darf es keinerlei Zweifel geben, ob und inwiefern deutsche Nachrichtendienste von diesem Treiben Kenntnis hatten. Es schadet dem Vertrauen in unseren deutschen Rechtsstaat, wenn die Zweifel an Mitwisserschaft deutscher Nachrichtendienste nicht ausgeräumt werden können. Vom Bundeskanzleramt muss nun erwartet werden, zu den in der Presse aufgeworfenen Fragen nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes klar Stellung zu nehmen.