PILTZ: Schily peitscht die biometrischen Pässe trotz erheblicher Bedenken durchs Kabinett

BERLIN. Zur Beratung im Bundeskabinett über die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässen erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Bundesinnenminister Otto Schily ignoriert alle Bedenken von Sicherheitsexperten und peitscht die Entscheidung über biometrische Merkmale in Reisepässen durchs Bundeskabinett. Es ist für die Datensicherheit in Deutschland ein Risiko, wenn die Träume des schwärzesten Sheriffs der Republik Wirklichkeit werden. Damit brüskiert er alle Datenschützer. Nachdem auch die USA die Frist zur Einführung von neuen Reisepässen um ein Jahr verlängert haben, ist überhaupt kein Anlass für Eile geboten. Vielmehr muss die Zeit genutzt werden, um ein höheres Maß an Datensicherheit für biometrische Pässe zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Verhinderung des Missbrauchs, zum Beispiel durch heimliches Auslesen oder Manipulation der Daten. Auch weisen die biometrischen Identifikationsverfahren noch immer hohe Falscherkennungsraten auf und sind oft mit einfachsten Mitteln zu überwinden. Die Technik ist noch nicht ausgereift. Gerade bei diesem Projekt, das zu erheblichen Kosten führt, hat eine übereilte Einführung fatale Folgen. Die Kommunen, die die Reisepässe ausstellen müssen, sind auf die Umstellung der Technik noch überhaupt nicht vorbereitet worden

Bettina Lauer
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