PILTZ: Mehr Beteiligung der Kommunen auch auf Bundesebene
BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Städtetages, den Kommunen mehr Mitsprache bei Bundesgesetzen einzuräumen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Forderung nach mehr Mitgestaltung der Kommunen auf der Bundesebene geht in die richtige Richtung. Denn eine der Ursachen für die Finanzkrise der meisten Städte und Gemeinden ist die einseitige Verlagerung von Aufgaben durch den Bund auf die Kommunen ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Bei einer besseren Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren könnten sie früh auf die finanziellen Folgen hinweisen.
Noch wichtiger ist allerdings die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz und eine umfassende Gemeindefinanzreform, die eine Abschaffung der Gewerbesteuer beinhaltet. Neben der Bundesregierung dürfen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise einer solchen Reform, wie es die FDP bereits vorgeschlagen hat, nicht verschließen. Deshalb sollten sich auch die kommunalen Interessenverbände für eine umfassende Reform, die auch die Gemeindefinanzreform beinhaltet, einsetzen.
Knut Steinhäuser
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