PILTZ: Konsequente Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit der CIA
BERLIN. Zu der Zusammenarbeit von CIA, BND und Verfassungsschutz von 2005 bis 2010 im sog. Projekt 6 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Quasi jeden Tag werden neue Details zum Treiben amerikanischer Nachrichtendienste bekannt. Die jetzt bekannt gewordene Zusammenarbeit im sog. Projekt 6 und insbesondere der gemeinsame Betrieb einer Datenbank haben eine neue Qualität. Hier geht es nicht um Datenübermittlung im Einzelfall. Hier geht es um eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Da reicht ein Bericht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aus. Hier muss es eine öffentliche Debatte über die Grenzen der Zusammenarbeit geben und auch über gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Für jede gemeinsame Datei schon zwischen deutschen Sicherheitsbehörden ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das muss erst recht gelten, wenn auch noch ausländische Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Datenschutzkontrolle funktioniert. Ebenso muss der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten gewährleistet sein. Eine im Geheimen ausgehandelte Vereinbarung zwischen den Diensten über den Betrieb einer Datenbank reicht keinesfalls aus. Pressefreiheit und Datenschutz dürfen nicht auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert werden.
Der Vorgang zeigt zudem, dass eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste unabdingbar ist. Künftig muss es Protokolle der Sitzungen geben. Es kann nicht sein, dass über Vorgänge von Bedeutung berichtet wird und das in der nächsten Wahlperiode schon keiner mehr nachvollziehen kann. Zudem muss endlich ein ständiger Ermittlungsbeauftragter bestellt werden, der solche Vorgänge im Detail aufarbeiten kann. Der technische, institutionelle und rechtliche Rahmen muss konkret und umfassend recherchiert und bewertet werden können. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist kein Feigenblatt, sondern muss endlich besser aufgestellt werden, damit die demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiv sichergestellt wird.