PILTZ: Kompromiss geht zu Lasten der Kommunen

BERLIN. Zur Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Der von den Tarifparteien gefundene Kompromiss geht zu Lasten der Kommunen. Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der nun vorgesehenen Lohnerhöhung von über vier Prozent.
Instrumente für die Kompensation des hohen Abschlusses bestehen für die Kommunen nur in Personalkürzungen und Entlassungen. Bereits durch den Einbruch der Gewerbesteuer mussten die Städte und Gemeinden große Einbußen von insgesamt 8 Milliarden Euro hinnehmen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass schon im direkten Anschluss an die Einigung große Städte wie Magdeburg Entlassungen ankündigten. Auch die Landeshauptstadt Potsdam schloss Entlassungen nicht aus.
Statt nächtelang um einen faulen Kompromiss zu ringen, hätte sich Innenminister Schily besser um eine Reform der Gemeindefinanzierung bemüht. Nicht genug, dass die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Steuerpolitik den Kommunen bereits den Boden unter den Füßen weggezogen hat, nun lässt sie sie sehenden Auges ins Bodenlose fallen.
Das gesamtstaatliche Defizit kann nicht abgebaut werden, wenn der öffentliche Dienst sich mit einem zu hohen Abschluss dem notwendigen Konsolidierungskurs verweigert. Sogar nach Ansicht des DIW trägt der Abschluss nicht zur Konjunkturerholung bei. Zudem wird der von der EU geforderte Abbau der Staatsverschuldung erschwert oder gar verhindert.
ver.di muss sich nach dieser Einigung die Frage gefallen lassen, ob es in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit ein Zeichen verantwortungsvoller Politik ist, die Kommunen zu weiterem Stellenabbau zu zwingen.
Die Gewerkschaft hat wieder einmal bewiesen, dass sie zu verantwortungsvoller Politik nicht bereit ist. Es ist scheinheilig, wenn ver.di einerseits von der Politik fordert, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, andererseits aber in Kauf nimmt, dass Arbeitnehmern gekündigt wird.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de