PILTZ: Kommunen kommen aus dem Defizit nicht heraus
BERLIN. Zu den kommunalen Finanzdaten des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2005 erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Kommunen mussten auch im letzten Jahr wieder deutlich mehr ausgeben, als sie Geld zur Verfügung hatten. Damit steigt das Defizit deutscher Städte, Landkreise und Gemeinden immer weiter. Denn nur auf den ersten oberflächlichen Blick scheinen die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ein Segen für die Kommunen zu sein. Das Dilemma, in dem die Städte, Landkreise und Gemeinden stecken, wird dadurch nicht gelöst, sondern nur verschlimmert.
Die Bundesebene mutet ihnen immer mehr Aufgaben zu, ohne dass sie dafür eine ausreichende finanzielle Entlastung erhalten. Die Zahlen aus dem Jahr 2005 sprechen eine deutliche Sprache. Alleine die Ausgaben für die Sozialleistungen stiegen um 3,5 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuer ist eine Achterbahnsteuer, die mal mehr und mal weniger sprudelt. Ein verlässlicher Partner ist sie nie. Auf der anderen Seite nehmen die Aufgaben für die Kommunen kontinuierlich mehr zu. Das macht die Planbarkeit für kommunale Investitionen nahezu unmöglich und so verschulden sich immer mehr Kommunen Jahr für Jahr, darauf hoffend, dass in der kommenden Zeit die Gewerbesteuer weiter ansteigt. So ist die Schuldenfalle für die meisten Städte vorprogrammiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für planbare und sichere Kommunalfinanzen vorgelegt. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch ein eigenes Hebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt. Dazu muss das Konnexitätsprinzips im Grundgesetz verankert werden, damit der Bund verpflichtet wird, für die Aufgaben, die er den Kommunen aufbürdet, für eine ausreichende finanzielle Entlastung sorgt.
Knut Steinhäuser
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