PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig

BERLIN. Zur Überwachung des Internets durch die NSA und Plänen des BND erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Sachaufklärung ist das Gebot der Stunde. Die Landesdatenschutzbeauftragten müssen jetzt alle deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, gründlich unter die Lupe nehmen. Aufklärung tut not. Wir brauchen Klarheit, ob auch von deutschen Telekommunikationsunternehmen Daten zur Verfügung gestellt wurden. Wir erwarten ein umgehendes Handeln der Landesdatenschutzbeauftragten.

Eine Aufstockung von Mitteln für den Bundesnachrichtendienst mit dem Ziel, nach amerikanischem Vorbild auf Vorrat Daten im Internet abzufischen und zu speichern, darf es nicht geben. Es muss bei dem Prinzip bleiben, dass nur bei konkreten Anhaltspunkten Daten gespeichert werden dürfen. Selbstverständlich muss sich Deutschland auch mithilfe der Nachrichtendienste gegen Spionage und Terrorismus schützen. Es ist aber ein Unterschied, ob Mittel dafür verwendet werden, die IT-Sicherheit zur Abwehr und Verfolgung von Cyberangriffen zu erhöhen, oder ob Mittel für eine anlasslose Datenüberwachung verwendet werden.

Die aktuelle Diskussion zeigt eindringlich Handlungsbedarf zum Schutz der Grundrechte im Internet. Neben der strikten Einhaltung des Grundsatzes, nur bei konkreten Anhaltspunkten Daten zu speichern, bedarf es zusätzlicher Sicherungsmechanismen. Wir brauchen einen Bürgeranwalt für die Nachrichtendienste, der im Verfahren die Interessen der Betroffenen, die sich bei heimlichen Maßnahmen nicht wehren können, wahrt. Unser Nachbarland Österreich zeigt mit dem dortigen Rechtsschutzbeauftragten, wie ein Vorbild aussehen könnte.
475-Piltz-Datenspeicherung.pdf