PILTZ: Keine Grundgesetzänderung mit der FDP bei der Bundeswehr im Innern
BERLIN. Zur erneuten Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Es ist schon ungeheuerlich, wie die Bundesregierung versucht, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. Zuerst schlägt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, durch die Hintertür die Bundeswehr im Innern außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens während der Fußball-WM einzusetzen. Jetzt kommen vom Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erneute Versuche. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber jedoch klare Vorgaben gemacht, polizeiliche Aufgaben und die Aufgaben der Bundeswehr nicht zu vermischen. Zulässig ist der Bundeswehreinsatz als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen, wie beispielsweise beim Hochwasser. Der weitere Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Kampfmitteln ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das muss auch der Bundesverteidigungsminister endlich einsehen. Einer Grundgesetzänderung wird die FDP nicht zustimmen.
Knut Steinhäuser
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