PILTZ: Keine biometrischen Merkmale in Reisepässen ohne Datensicherheit

BERLIN. Zur ersten Vorstellung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen durch Bundesinnenminister Otto Schily erklärt die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

In Windeseile werden am heutigen Tag die neuen Reisepässe vorgestellt, ohne dass die Sicherheitsbedenken gegen die verwendeten Chips und die eingesetzte Technologie ausgeräumt worden sind. Hier herrscht Schnelligkeit vor Sorgfalt. Doch gerade bei diesem Projekt, das zu erheblichen Kosten führt, hat eine übereilte Einführung fatale Folgen. Denn der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung haben eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. Die Kommunen, die die Reisepässe ausstellen müssen, sind auf die Umstellung der Technik noch überhaupt nicht vorbereitet worden. Der Einsatz zum 1. November entpuppt sich damit als Luftnummer.
Experten bescheinigen unserem jetzigen Reisepass eine gute Fälschungssicherheit. Die Bundesregierung hätte viel früher auf europäischer Ebene und gegenüber den USA reagieren müssen. Damit wäre eine übereilte Einführung verbunden mit den hohen Kosten hinfällig gewesen. Auch eine ausreichende Diskussion im Parlament des Deutschen Bundestages wurde vermieden. Jetzt dürfen wieder einmal die Bürger diese verfehlte Politik ausbaden.

Knut Steinhäuser
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