PILTZ: Kein Einsatz der Gewerkschaften für Arbeitsplätze

BERLIN. Zu den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst zwischen Arbeitgebern und den Arbeitnehmern erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die bisherigen Tarifverhandlungen zeigen, dass Gewerkschaftsfunktionäre nicht am Wohl ihrer Mitglieder interessiert sind, sondern vor allen Dingen an ihren persönlichen Erfolgen. Anders läßt sich das Beharren auf allen Mindestforderungen wohl nicht mehr verstehen.
Die Kommunen sind am stärksten von den Tarifsteigerungen belastet, weil sie von allen Arbeitgebern der öffentlichen Hand die meisten Beschäftigten haben.
Sie können eine höhere Verschuldung nicht verkraften. Das von ver.di geforderte Mindestangebot von 3 Prozent würde für die Städte ein Finanzloch von über 2 Milliarden Euro bedeuten. Der Deutsche Städte und Gemeindebund erklärte bereits, dass jedes Prozent Tariferhöhung die Kommunen 700 Millionen Euro im Jahr kosten wird. Der Deutsche Städtetag spricht gar von 720 Millionen Euro.
Die Kommunen haben bereits durch den Einbruch in der Gewerbesteuer ca. 8 Milliarden Euro Verlust erlitten. Dieses Defizit wurde durch Kredite aufzufangen versucht. Weitere Kredite, die durch den Tarifabschluss notwendig würden, sind nicht mehr möglich und trieben die Kommunen endgültig in den finanziellen Ruin.
Das Beharren auf überhöhten Lohnforderungen ist kontraproduktiv. ver.di beweist, dass Gewerkschaften sich nicht für Arbeitsplätze einsetzen. Die Kommunen werden um betriebsbedingte Kündigungen und weiteren Personalabbau nicht herumkommen. Lohnerhöhungen statt Konsolidierung der Staatsfinanzen kann nur als Arbeitsvernichtungsprogramm bezeichnet werden.
Die EU hat Deutschland insgesamt in die Pflicht genommen, das staatliche Defizit abzubauen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den europäischen Stabilitätsverpflichtungen nachzukommen. Die Gewerkschaften müssen nun ihren Teil dazu beitragen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden können, indem sie einem vernünftigen Abschluss zustimmen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de