PILTZ: Gespräche in USA sind erst der Anfang
BERLIN. Zu der Reise des Bundesinnenministers nach Washington erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Gespräche, die der Bundesinnenminister in den USA geführt hat, sind nur der Anfang. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Task-Force einrichten, die alle Erkenntnisse auswertet und konkrete Handlungsmöglichkeiten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorlegt. Dazu gehört auch, sich beim Thema Wirtschaftsspionage nicht mit verbalen Beruhigungspillen abspeisen zu lassen.
Auch die EU muss handeln. Auf dem anstehenden Rat der Justiz- und Innenminister gehört das Thema ganz oben auf die Tagesordnung.
Die USA müssen sich an ihren Zusagen für mehr Transparenz festhalten lassen. Eine Hinhaltetaktik reicht vor dem Hintergrund der breiten internationalen Irritation nicht aus. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen zur Erhebung und Nutzung der Daten von Millionen unbescholtener europäischer Bürger stehen noch aus und müssen eingefordert werden. Die EU muss den USA deutlich machen, dass von ihren Antworten abhängt, wie es mit dem Freihandelsabkommen vorangehen kann und wie künftig mit der Übermittlung von Fluggastdaten oder Bankdaten europäischer Bürger umgegangen wird.
Die Kündigung der noch gültigen Geheimabkommen, die den US-Nachrichtendiensten Befugnisse in Deutschland geben, ist selbstverständlich nötig. Helfen kann dies aber nur, wenn damit auch die Aktivitäten der NSA in Deutschland effektiv unterbunden werden. Der Bundesinnenminister darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur „weiße Salbe" zu benutzen. Der Maßstab darf nicht sein, was nützlich und technisch möglich sein kann, sondern welche Grenzen unsere Verfassung und das vom Bundestag beschlossene Recht setzen.