PILTZ: FDP bietet Kommunen planbare Einnahmen!
BERLIN. Zu den Warnungen des Städtetags-Vizepräsidenten und Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Äußerungen von Joachim Erwin, es gebe bei Abschaffung der Gewerbesteuer für die Kommunen keinen adäquaten finanziellen Ersatz, ist absurd. In dem Gemeindefinanzreformkonzept der FDP ist deutlich und bereits in Gesetzesform formuliert, durch welche finanziellen Maßnahmen die Gewerbesteuer ersetzt werden soll.
Die Ausgangssituation ist doch klar: Viele Städte und Gemeinden sind seit vielen Jahren hoch verschuldet. Die Gewerbesteuer liefert in dem einen Jahr mal mehr mal weniger Geld, je nach konjunktureller Situation. Damit ist aber die Einnahmesituation für die Kommunen nicht planbar. Das macht die Überschaubarkeit für kommende Investitionen nahezu unmöglich und so verschulden sich immer mehr Kommunen, darauf hoffend, dass in kommenden Jahren die Gewerbesteuer mehr ansteigt. Darüber hinaus überträgt der Bund an die Kommunen immer mehr Aufgaben und stellt ihnen nicht ausreichend Geld dafür zur Verfügung. So ist die Schuldenfalle für die meisten Städte vorprogrammiert.
Mit dem FDP-Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen wollen wir eine planbare und sichere Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden schaffen. Wir fordern zum einen als Ersatz der Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen, dass als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben werden soll. Daneben soll für die Kommunen der Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 12 Prozent angehoben werden. Zum anderen muss durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz der Bund verpflichtet werden, die Kosten der sozialen Leistungen, die er den Kommunen aufbürdet, selbst zu tragen. Erst mit diesem umfassenden Konzept ist eine Lösung der kommunalen Probleme möglich.
Joachim Erwin sollte dabei als Städtetags-Vizepräsident auch einmal über den Tellerrand von Düsseldorf schauen und auch die Interessen klammerer Kommunen wahrnehmen, mit denen es die Gewerbesteuer nicht so gut meint.
Knut Steinhäuser
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