PILTZ: Der Bundesinnenminister muss mit Antworten zurückkehren
BERLIN. Zur Reise des Bundesinnenministers in die USA zur Aufklärung der NSA-Spähaffaire erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Für den Bundesinnenminister wird es kein Freizeitausflug. Für seine Ankündigung, Klartext mit den amerikanischen Partnern zu reden, hat der Minister die Rückendeckung der FDP-Fraktion. Die USA dürfen sich um Antworten nicht drücken. Ein schlichter Hinweis auf Geheimhaltung reicht nicht aus. Unter Partnern muss man auch erwarten, dass berechtigte Fragen ernsthaft beantwortet werden. Es muss für die USA wie auch für Deutschland darum gehen, das schwindende Vertrauen in die Informationsgesellschaft wieder aufzubauen. Dazu sind Antworten erforderlich.
Die Aufklärung, welche Daten von der NSA zu welchen Zwecken wo abgegriffen wurden und werden, ist nur der erste Schritt. Es müssen konkrete Handlungen folgen, um die Grundrechte der Menschen zu schützen.
Auch im Bereich des Völkerrechtes darf nichts anderes gelten als bei nationaler oder europäischer Gesetzgebung: Nicht alles, was technisch geht, ist rechtlich erlaubt. Nachrichtendienstliche Aufklärung, die sich gegen Millionen unbescholtener Bürger oder die der Wirtschaftsspionage richtet, muss völkerrechtlich geächtet werden.
Der Bundesinnenminister muss seiner Ankündigung Taten folgen lassen und in Washington Tacheles reden. Dazu gehört auch, den Amerikanern deutlich zu machen, dass Deutschland und die EU verbindliche Zusagen erwarten und davon abhängig machen, wie es mit der Fluggastdatenübermittlung weitergeht. Es muss den USA klar werden, dass auch ein künftiges Freihandelsabkommen unter keinem guten Omen steht, wenn deutsche und europäische Unternehmen von der NSA ausspioniert werden.