PILTZ: Datenschutz ist kein Sicherheitsrisiko
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung die Anti-Terror-Gesetze ausweiten und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geben wolle und den Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, alle öffentlichen Übertragungen auf Großleinwänden mit Videokameras überwachen zu lassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Anti-Terror-Gesetze auszuweiten. Bis zum heutigen Tage gab es noch keine Evaluierung der "Otto-Kataloge", die als Folge des Terroranschlags am 11. September 2001 verabschiedet worden sind. Daher ist es nicht seriös, schon jetzt weitere Verschärfungen zu fordern. Kontoabfragen sind schon jetzt bei jedem Bürger möglich. Das Bankgeheimnis existiert bereits seit dem 1. April letzten Jahres nicht mehr. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon damals gegen diese Missachtung des Datenschutzes gestimmt. Schwarz-Rot muss endlich aufhören, den Datenschutz als Sicherheitsrisiko und als überflüssige Bürokratie zu diskreditieren.
Es ist außerdem schade, dass von der Fußball-Weltmeisterschaft nur noch im Zusammenhang mit potentiellen Gefahren gesprochen wird. Ich erinnere den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch mal daran, dass er auch Sportminister ist. Die Union muss nun endlich mit der Panikmache zur Rechtfertigung ihrer politischen Schnellschüsse aufhören. Das Land braucht vielmehr ein durchdachtes Sicherheitskonzept für einen angemessenen Polizeieinsatz gut ausgebildeter Polizeikräfte auch bei Großereignissen wie der nun anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de