PILTZ: Datenschutz auf europäischer Ebene voranbringen
BERLIN. Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Internetüberwachung durch Nachrichtendienste internationaler Partner und zum Austritt Großbritanniens aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Austritt Großbritanniens aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU ist kein gutes Zeichen für den internationalen Datenschutz. Dennoch bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Im vor uns liegenden Rat der Justiz- und Innenminister müssen die Mitgliedstaaten auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen. Außerdem erwarten wir, dass die Beratungen der EU-Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau zügig vorangetrieben und die Verhandlungen mit den USA über ein allgemeines Datenschutzabkommen mit Vehemenz fortgesetzt werden. In einem Freihandelsabkommen müssen Datenschutzfragen eine entscheidende Rolle spielen.
Die Überwachungsprogramme sind nach den schrecklichen Anschlägen auf das Word-Trade-Center im Jahr 2001 hochgefahren worden. In der Zeit war Gerhard Schröder Bundeskanzler und Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister für die Geheimdienstkoordinierung zuständig. Ein Ausblenden ihrer Verantwortung werden wir der SPD nicht durchgehen lassen.