PILTZ: Brief an Präsidentin des Deutschen Städtetages

BERLIN. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, schreibt in einem Brief an die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
mit Erstaunen haben wir die Ankündigung des Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Herrn Frank Bsirske, zur Kenntnis genommen, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der deutschen Großstädte gegen die Bundesregierung zu demonstrieren.
Als kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits im Januar die verhandelten Tarifabschlüsse als eindeutig zu Lasten der Kommunen gehend kritisiert. An diesem Tarifabschluss war ja wohl auch Herr Bsirske maßgeblich beteiligt.
Wenn er sich jetzt darüber beklagt, dass die Bundesregierung den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet, hat er zwar recht, er hat aber mit dem Tarifabschluss einen großen Teil selbst dazu beigetragen.
Wir halten es deshalb für problematisch, wenn jetzt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und der ver.di-Vorsitzende Hand in Hand eine Solidarität demonstrieren, die es so nicht gibt. Unabhängig davon, dass die ver.di-Forderungen nach finanzieller Entlastung der Kommunen zu begrüßen sind, muss nachgefragt werden, ob zwangsläufig damit verbundene Leistungseinschränkungen, z.B. in der Sozialhilfe, auch von der Gewerkschafts-seite mitgetragen werden. Ohne eine Klärung dieser Fragen oder zukünftige Handlungsweisen in der Tarifpolitik von ver.di (z.B. Aufhebung der Tarifbindung für geringfügig Beschäftigte) besteht die Gefahr, dass eine solche Aktion die wahren Probleme verschleiert.
Vor dem Hintergrund dieser Situation empfehlen wir daher, derzeit auf eine solche Aktion zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz gez. Wolfram Dette
Oberbürgermeister der
Stadt Wetzlar

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