PIEPER: Wirkliche Reformschritte in der Berufsbildung sind überfällig

BERLIN. Zur Auswertung der bisherigen Ergebnisse des Ausbildungspakts und den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn über eine angeblich mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Cornelia PIEPER:

Es ist traurig, dass Bundesministerin Edelgard Bulmahn immer wieder den gleichen alten Hut aus der Rumpelkammer abgelegter Argumente herausholt, wenn es darum geht, der Wirtschaft den schwarzen Peter für die Ausbildungsplatzmisere zuzuschieben.
Natürlich ist es wahr, dass mehr als 70 Prozent aller Betriebe nicht ausbilden. Davon sind aber 87 Prozent, also die überwältigende Mehrzahl Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten, die oftmals gar nicht ausbilden können. Diese Betriebe sollten daher sogar nach den Plänen der SPD-Fraktion von der geplanten Ausbildungsabgabe ausgenommen werden.
Die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft und besonders der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks sind bemerkenswert. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stieg zum Beispiel im Bereich der Industrie- und Handelskammern das Lehrstellenangebot im Vergleich zum Vorjahr im Mai um 1,4 Prozent.
Dennoch erhalten noch immer nicht alle jungen Menschen, die sich darum bewerben, einen Ausbildungsplatz. Statt mit nicht sachgerechten Zahlen zu argumentieren, hätte die Bundesregierung die Reform des Berufsbildungsrechts konsequenter betreiben müssen. Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Kosten der Ausbildung sind neben erhöhtem Verwaltungs- und Prüfungsaufwand und den unzureichenden schulischen Voraussetzungen vieler Bewerber ein bedeutsames Ausbildungshemmnis.
Zumindest für die nicht tarifgebundenen Bereiche hätte erreicht werden müssen, dass die Ausbildungsvergütungen grundsätzlich betrieblichen Vereinbarungen oder Vereinbarungen zwischen Betrieb und Auszubildendem unterliegen. Diesen und andere Reformvorschläge, die die FDP in einem Gesetz vorgelegt hatte, hat die Bundesregierung jedoch zurückgewiesen. Wir werden die versäumten Reformen auch in diesem Bereich nachholen. Daher ist es nicht vermessen, anzukündigen, dass sich nach einem möglichen Regierungswechsel die Chancen der jungen Menschen auf einen Ausbildungsplatz verbessern werden.

Knut Steinhäuser
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