PIEPER warnt CSU vor Zuwanderungs-Blockade

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem bayerischen Ministerpräsidenten EDMUND STOIBER (CSU) "unverantwortliche Verweigerungspolitik" vorgeworfen, nachdem STOIBER eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz für die Dauer der Regierung von Rot-Grün ausgeschlossen hat. PIEPER bekräftigte, dass die FDP eine zügige Einigung zur Zuwanderung als unabdinglich betrachtet: "Die FDP hält nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Bundesrat an ihrer Rolle als Scharnier der Vernunft fest, um die notwendigen Reformen in Deutschland auch bei der Zuwanderung zum Erfolg zu führen." Dies habe die FDP unter Beweis gestellt, als sie in der vergangenen Woche die Flut an Änderungsanträgen der Union zur Zuwanderung zurückwies. PIEPER weiter: "Die CDU/FDP-Koalitionen in den Ländern sind keine reinen Machtinstrumente der Union, sondern die Union wird das gewachsene Gewicht der FDP zu berücksichtigen haben. Eine sinnlose Blockadepolitik geht gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dafür steht die FDP nicht zur Verfügung."

Nach Auffassung von PIEPER ist ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug nach Deutschland begrenzt und entlang der berechtigten nationalen Interessen steuert, dringend erforderlich. Es sei unverständlich, dass die Union mit Verfahrenstricks weiterhin dieses Gesetz verhindere. PIEPER weiter: "Die Union muß wissen, dass sie mit ihrer Blockade des Gesetzes riskiert, die Zuwanderung nach Deutschland unkontrolliert zu erweitern. Ziel der FDP ist es, die Zuwanderung so zu regulieren und zu steuern, dass vor allem diejenigen nach Deutschland kommen, die Deutschland braucht: Ingenieure, Informatiker, Mathematiker aber auch Kräfte z. B. für die Gastronomie."

"Ich fordere die rot-grüne Bundesregierung auf, jetzt zügig die Gespräche mit der Opposition zu suchen. Im Bereich der Verfolgungstatbestände und im Bereich der Integrationsmaßnahmen sind Nachbesserungen des Gesetzes notwendig. Die FDP hat dazu wiederholt Vorschläge gemacht. Wir behalten uns auch vor, im Bundestag noch einmal einen eigenen Gesetzesantrag einzubringen, wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht zügig das Gespräch sucht. Wir fordern allerdings auch die Union auf, dieses Gespräch mit dem Ziel eines gemeinsamen Ergebnisses rasch zu führen."