PIEPER: Verwaltungsvereinbarung für Ganztagsschulen ein Flop für die neuen Länder

BERLIN. Zur Verwaltungsvereinbarung des BMBF mit den Bundesländern zum Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003-2007" erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER:

Die Bundesregierung kündigt zum Aufbau neuer Ganztagsschulen und zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen großzügig ein Investitionsprogramm an, das jedoch in weiten Teilen am Bedarf der neuen Länder vorbeigeht.
Bei einem Trend sinkender Schülerzahlen, die sich bis 2005 halbieren werden und bereits jetzt zu vielen Gebäudeschließungen führen, gehen Investitionshilfen zur Förderung von Ganztagsschulen ins Leere. Im übrigen besteht im Gegensatz zu den alten Ländern im Osten Deutschlands schon eine Versorgung mit Ganztagsschulen, so dass vorrangig nicht der Bedarf an einem Investitionsprogramm besteht. Vielmehr benötigen wir für die Ganztagsschulen Finanzhilfen, die die Qualität der Bildung schärfen, indem seitens des Bundes je nach Bedarf der Länder anfallende Personalkosten gedeckt und Modellvorhaben zu Ganztagsschulen gefördert werden.
Wir brauchen in den neuen Ländern hinsichtlich der Ganztagsschule ein zukunftsträchtiges Modellvorhaben, das beispielsweise durch die Bund-Länder-Kommission gefördert werden könnte. Hier besteht in Zukunft Handlungsbedarf, um im Bildungswettbewerb international Stand zu halten. Es ist somit ein Flop gerade im Osten, Finanzhilfen am eigentlichen qualitätsverbessernden Bedarf vorbei zu gewähren, statt in Modellversuche zu investieren. Manchmal ist es eben doch besser, einem geschenkten Gaul ins Maul zu schauen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de