PIEPER: Skandal im Ausschuss für Bildung und Forschung: Koalition beratungsunfähig

BERLIN. Zur abschließenden Haushaltsberatung im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Obfrau der FDP, Cornelia PIEPER:

In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung fand die abschließende Beratung des Haushaltes des Ministeriums für Bildung und Forschung statt.
Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP konnten die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD und der Grünen keinen einzigen Antrag vorlegen. Zur Begründung führten sie an, es sei noch zu keiner Einigung mit den eigenen Haushaltspolitikern gekommen.
Dies zeigt klar, dass die rot-grüne Regierungskoalition in der Frage des Stellenwertes von Bildung und Forschung in sich zerstritten ist.
"Durchaus" hätten sie aber noch eigene Vorstellungen. Welche sie haben, konnten sie jedoch auch auf nachdrückliches Befragen durch die Opposition nicht sagen. Im Gegensatz zu ihren eigenen Vorbehalten stimmten sie dann in vorauseilendem Gehorsam geschlossen dem Regierungsentwurf zu.
Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die Koalition die gegenüber den Präsidenten der deutschen Wissenschaftsgemeinschaften, Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck- Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft bereits im Juni vergangenen Jahres gegebenen Zusagen einer Erhöhung der Fördermittel um rund 3 Prozent nicht einhalten. Dies ist ein erneuter Bruch von rot-grünen Wahlversprechen .
Die CDU/CSU und die FDP hatten für diese Erhöhungen eigene gegenfinanzierte Anträge eingebracht, alle Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Das Verfahren der Koalitionsfraktionen ist skandalös. Es handelt sich um einen noch nie in der Geschichte des Ausschusses da gewesenen Vorgang, dass die Regierungsparteien nicht beratungsfähig waren.
Der Haushalt wurde zum ersten Mal bereits im September 2002 beraten. Zeit für ausführliche Abstimmungen innerhalb der Koalition war reichlich gegeben. Bildung und Forschung genießen bei dieser Regierung offensichtlich keine Priorität. So wird die Zukunft Deutschlands als Forschungs- und Bildungsstandort aufs Spiel gesetzt.

Hinweis: Gleicher Wortlaut auch in Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion

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