PIEPER: Schluss mit dem Ladenschluss! SCHRÖDER und CLEMENT springen zu kurz

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärt zur Behandlung des Ladenschlussgesetzes im Bundeskabinett:

"Der Kanzler will heute mit einem Trippelschritt geringfügig auf Abstand zu den Gewerkschaften gehen und das Bundeskabinett auf einen längeren Samstags-Ladenschluss festlegen. Das ist die Masche ,Darf?s ein bisschen mehr sein?? und keine Reform. GERHARD SCHRÖDER handelt nur taktisch, um dem Gesamteindruck zu begegnen, dass er auf ganzer Linie vor den Gewerkschaften kapituliert hat.

Die FDP hat sich stets für eine großzügige Liberalisierung des antiquierten deutschen Ladenschlusses eingesetzt und wird das jetzt auch parlamentarisch fortsetzen. Unser Vorschlag ist: Abschaffung der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag, Sonn- und Feiertage bleiben gesetzlich geschützt. Über Ausnahmen sollen die Bundesländer entscheiden können. Wir werben im Bundestag und in der Öffentlichkeit für diese klare und einfache Alternative zum engen und ängstlichen SCHRÖDER/CLEMENT-Entwurf.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die FDP fordert keine Rund-um-die-Uhr- Ladenöffnung sondern die Freiheit für jeden Händler, dann für seine Kunden zu öffnen, wann er sich den besten Verkaufserfolg verspricht. Das kann regional und auch innerhalb der gleichen Stadt ganz unterschiedlich sein. Warum sollte es in Zeiten des Internets weiterhin staatlich starr geregelt sein?"