PIEPER: Rot-Grün muss Verschwendung stoppen!

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER fordert nach der Vorlage des Jahresberichts des Bundesrechnungshofes die Bundesregierung auf, "endlich ernsthaft gegen die erschreckende Verschwendung von Steuergeldern vorzugehen".

PIEPER erklärte: "Rot-Grün zieht die Abkassierschrauben beim Bürger immer fester, nennt das zynisch Sparen und verschleudert zur gleichen Zeit Milliarden an öffentlichen Geldern. Bundeskanzler SCHRÖDER und Finanzminister EICHEL können keinerlei Verständnis für ihre Steuererhöhungsorgie erwarten, wenn sie nachweisbar schludrig mit dem Geld der Bürger umgehen.

Der Kanzler könnte ein Zeichen setzen mit dem schlichten Satz: Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Warum nutzt er jetzt nicht die Chance, wenn ihn sogar schon der hessische SPD-Spitzenkandidat BÖKEL darum bittet? Generalsekretär SCHOLZ erklärt zwar, es gebe keine solchen Planungen ? doch gerade Rot-Grün hat immer wieder bewiesen, wie planlos dem Bürger in die Tasche gegriffen wird."