PIEPER: Nepper, Schlepper, Bauernfänger

BERLIN. Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt zu den von der Bundesregierung im Bildungs- und Forschungshaushalt geplanten Kürzungen:

Die Bundesregierung ist von einer Krankheit befallen, deren Virus Realitätsverlust und Gedächtnisschwund verursacht. Anstatt ihr den Kampf anzusagen, wird durch Täuschung, Trickserei und Lüge ein guter Allgemeinzustand vorgegaukelt.
In der vergangenen Woche hat das Kabinett auch den Haushalt von Frau Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bulmahn (BMBF - EP 30) beschlossen.
Die Botschaft von Frau Bulmahn an das Volk: Anstieg der Mittel um 3,7 Prozent, von 8,391 Milliarden Euro auf 8,705 Milliarden Euro im Jahr 2003. Doch Frau Bulmahn scheint noch nicht einmal die Haushaltssystematik zu kennen? Ihre so oft beschworenen Ganztagsschulen sind gar nicht Teil ihres Bildungs- und Forschungshaushalts. Ihre Finanzierung ist im Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung, Sonderleistungen des Bundes" eingestellt. Doch auch dieser steht unter dem Zwang globaler Minderausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
In Wirklichkeit sieht der Haushalt im EP 30 für 2003 nur 8,405 Milliarden Euro vor.
Was Frau Bulmahn uns allerdings auch verschweigt, sind die von vornherein eingeplanten 345 Millionen Euro "globale Minderausgaben". Das sind sogar 31 Millionen Euro mehr als die Erhöhung ausmacht. Tatsächlich stehen dem BMBF also für seine Zukunftsinvestitionen nur 8,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rd. 4 Prozent weniger als im Vorjahr!
Jetzt fällt auch die Forschung den Sparzwängen dieser Bundesregierung zum Opfer.
Die Suppe müssen nun u. a. die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz und die DFG auslöffeln.
Für diese bedeutet das mehr als eine Nullrunde, denn die Teuerungsrate von heute geschätzten 2 Prozent schlägt noch einmal negativ zu Buche. Es kommt noch viel schlimmer! Die Planungen der großen Forschungsorganisationen erfolgen langfristig. Aktionismus ist Gift für die Forschung! Die DFG zum Beispiel bewilligt ihre Mittel für Forschungsprojekte für 2 bis 3 Jahre im voraus. Unter diesem Sparzwang muss im kommenden Jahr auch über die für Deutschland so wichtigen Großforschungseinrichtungen wie zum Beispiel, TESLA beim DESY in Hamburg, entschieden werden. International wird ein anderer Weg beschritten.
Das falsche Signal an die deutsche Forschung erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, wo in den USA, Großbritannien und anderen europäischen Nachbarländern die Forschungshaushalte deutlich erhöht werden. Deutschland darf sich international nicht abkoppeln und seinen Forschungsstandort gefährden. Wissenschaft und Forschung sind eine Investition in die Zukunft und keine Subvention.

Isabella Pfaff - Telefon 0 30/2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de