PIEPER: Frau ENGELEN-KEFER sollte Abschied nehmen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärte zu Äußerungen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden im "stern":

"Frau ENGELEN-KEFER muss den wunderbaren Film `Good Bye,Lenin` total missverstanden haben. Wenn sie jetzt der DDR als Verteidigerin des Sozialstaats nachweint, weiß sie nicht, wovon sie spricht. Ihre Art der Sozialpolitik hat 4,7 Millionen Arbeitslose hervorgebracht. Sozial ist, was Arbeit schafft. Sozial ist nicht, was Frau ENGELEN-KEFER beim Widerstand gegen die notwendigen Reformen für mehr Beschäftigung leistet. Frau ENGELEN-KEFER sollte von ihren Vorstellungen oder von ihrem Amt Abschied nehmen.

Seit 1978 ist Frau ENGELEN-KEFER der Bundesanstalt für Arbeit in verschiedenen Führungsfunktionen eng verbunden, will aber von den Manipulationen in den Vermittlungsstatistiken nichts gewusst haben. Sie macht Politik für die Funktionärskaste der Gewerkschaften, aber nicht für die Arbeitslosen.

Frau ENGELEN-KEFER sträubt sich mit der Betonriege der Gewerkschaftsfunktionäre gegen die notwendigen strukturellen Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr neue Arbeitsplätze. Sie verkennt, dass in den Reihen der Gewerkschaften selbst der Realismus wächst, zu dem sie nicht bereit ist. Ich warte darauf, dass Frau ENGELEN-KEFER Bundesminister JÜRGEN TRITTIN als ´Neoliberalen´ beschimpft für seine Erkenntnis: ´Die Alternative zur Abschaffung des Sozialstaats ist seine Erneuerung´.

Die von Frau ENGELEN-KEFER beklagte Härte der Auseinandersetzung ist notwendig, so lange sich Besitzstandswahrer wie sie der notwendigen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in den Weg stellen.

Die FDP ist bereit zu substanzieller Kooperation für mehr Wachstum und Beschäftigung mit allen, die jetzt die Weichen in die richtige Richtung stellen wollen - mit Steuerentlastungen, mit der Senkung der Lohnnebenkosten, für ein flexibleres Tarifvertragswesen, gegen bürokratische Einstellungshemmnisse."