PIEPER begrüßt Urteil zu Sprengstoff-Attrappe auf Berliner Demo

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat das Urteil gegen einen Palästinenser begrüßt, der seine Kinder auf einer Berliner Demonstration als Selbstmord-Attentäter verkleidet hatte. "Uns allen ist das entsetzliche Bild von dem Kind mit den Sprengstoff-Attrappen auf der Schulter des Vaters noch in Erinnerung. Das Urteil zeigt, dass Deutschland es nicht hinnimmt, wenn der Nahost-Konflikt hierzulande auf der Straße verlängert werden soll. Dieses vorbildliche Urteil zieht klar die Grenze zwischen Demonstrationsfreiheit und Gewaltaufruf." PIEPER erinnerte daran, dass der FDP-Vorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE bereits zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Bilder " wie auch Bundesinnenminister DR. OTTO SCHILY " rechtliche Konsequenzen gefordert hatte.