PIEPER: Anstoß zu Debatte über Politikerversorgung

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Zu der auf eigenen Wunsch erfolgten Frühpensionierung der Kieler Grünen-Staatssekretärin HENRIETTE BERG (48) und der Debatte um die ihr zustehenden Ruhestandsbezüge in Höhe von insgesamt 466 000 Euro erklärt FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER:

"Fälle wie dieser sind Gift für das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik. Niemand bestreitet ernsthaft, dass Politiker angemessen bezahlt werden müssen. Das nach wie vor ungelöste Problem ist die Politikerversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Hier brauchen wir endlich eine Normalisierung als wirksame vertrauensbildende Maßnahme für eine intakte Bürgergesellschaft.

Seit fast drei Jahren liegen dazu die Vorschläge der FDP auf dem Tisch, auch im Bundestag sind sie bekannt. Allerdings bewegt sich nichts in Richtung einer Lösung. Wir brauchen einen stärkeren Druck der Öffentlichkeit gegen solche Privilegien.

Die FDP fordert eine unabhängige Kommission zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigung. In Artikel 48, Absatz 3 des Grundgesetzes soll folgender Satz eingefügt werden: Die Höhe der Entschädigung wird von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt.

Auch die Angemessenheit der Altersversorgung soll überprüft und dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Vorschlag zur Reform unterbreitet werden.

Die FDP tritt für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Wie andere Bürger auch sollen sich Abgeordnete künftig mit eigenen Beiträgen für ihr Alter versichern. Die bisherige Altersversorgung in Abhängigkeit von Legislaturperioden kann dann entfallen."