03.03.2015Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit den „Vier Allumfassend“ schweres ideologisches Geschütz aufgefahren. Armin Reinartz erläutert den neuen Ansatz. Xi gebe mit seinem Konzept „älteren und neueren Politikansätzen einen ideologischen Rahmen und schmiedet sich so ein starkes politisches Instrument“, erklärt der Analyst im Regionalbüro der Stiftug für die Freiheit in Bangkok. „Dass Xi das Konzept so kurz vor der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses Anfang März veröffentlicht, fügt sich ein in den Kontext eines wiedererstarken der Ideologie als politisches Instrument“, hebt Reinartz hervor.
Wie seine Vorgänger nutze auch Xi seine Amtszeit, um sich ideologisch zu verewigen, erklärt Reinartz. Er erläutert: „Die ‚Vier Allumfassend‘ stehen für: Allumfassend eine Gesellschaft mit moderatem Lebensstandard aufbauen, allumfassend die Reformen vertiefen, allumfassend nach Gesetzen regieren sowie allumfassend streng die Partei kontrollieren.“
Reinartz stellt klar, dass dies keine neue politische Agenda sei, sondern vielmehr „der Versuch, bestehende politische Ansätze vor und aus der Regierungszeit Xi Jinpings in einem runderen ideologischen Konzept“ zu bündeln. Die Vergangenheit zeige, dass in der chinesischen Politik so effektive politische Instrumente geschmiedet werden konnten. Die Punkte zum Lebensstandard und den Reformen bezögen sich auf Wirtschaftsreformen, erklärt der Stiftungsexperte. „Der dritte Punkt ‚allumfassend nach Gesetzen regieren‘ scheint eine Stärkung der ‚Herrschaft durch Gesetze‘ im Auge zu haben, welches Xi als Thema des wichtigen Herbstplenums im letzten Jahr gesetzt hatte.“ Reinartz verdeutlicht, dass es sich dabei allerdings nicht um Rechtsstaatsstaatlichkeit und „Herrschaft des Rechts“ im westlichen Sinne handle.
Aus Sicht des Stiftungsexperten ist insbesondere „allumfassend streng die Partei kontrollieren“ ein wichtiger Punkt. „Mit der klaren Formulierung, die Partei streng regieren zu wollen, wird vermutlich der Punkt Korruptionsbekämpfung ganz oben auf die Agenda gehoben.“ Damit bekäme die Anti-Korruptionskampagne Xis einen festen politisch-ideologischen Rahmen, führt Reinartz aus. Es bleibe allerdings fraglich, „ob die Kampagne damit zu mehr werden kann, als zu einem politischen Machtinstrument, um interne Gegner auszuschalten“.
Peking rüstet ideologisch auf
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit den „Vier Allumfassend“ schweres ideologisches Geschütz aufgefahren. Armin Reinartz erläutert den neuen Ansatz. Xi gebe mit seinem Konzept „älteren und neueren Politikansätzen einen ideologischen Rahmen und schmiedet sich so ein starkes politisches Instrument“, erklärt der Analyst im Regionalbüro der Stiftug für die Freiheit in Bangkok. „Dass Xi das Konzept so kurz vor der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses Anfang März veröffentlicht, fügt sich ein in den Kontext eines wiedererstarken der Ideologie als politisches Instrument“, hebt Reinartz hervor.
Wie seine Vorgänger nutze auch Xi seine Amtszeit, um sich ideologisch zu verewigen, erklärt Reinartz. Er erläutert: „Die ‚Vier Allumfassend‘ stehen für: Allumfassend eine Gesellschaft mit moderatem Lebensstandard aufbauen, allumfassend die Reformen vertiefen, allumfassend nach Gesetzen regieren sowie allumfassend streng die Partei kontrollieren.“
Reinartz stellt klar, dass dies keine neue politische Agenda sei, sondern vielmehr „der Versuch, bestehende politische Ansätze vor und aus der Regierungszeit Xi Jinpings in einem runderen ideologischen Konzept“ zu bündeln. Die Vergangenheit zeige, dass in der chinesischen Politik so effektive politische Instrumente geschmiedet werden konnten. Die Punkte zum Lebensstandard und den Reformen bezögen sich auf Wirtschaftsreformen, erklärt der Stiftungsexperte. „Der dritte Punkt ‚allumfassend nach Gesetzen regieren‘ scheint eine Stärkung der ‚Herrschaft durch Gesetze‘ im Auge zu haben, welches Xi als Thema des wichtigen Herbstplenums im letzten Jahr gesetzt hatte.“ Reinartz verdeutlicht, dass es sich dabei allerdings nicht um Rechtsstaatsstaatlichkeit und „Herrschaft des Rechts“ im westlichen Sinne handle.
Aus Sicht des Stiftungsexperten ist insbesondere „allumfassend streng die Partei kontrollieren“ ein wichtiger Punkt. „Mit der klaren Formulierung, die Partei streng regieren zu wollen, wird vermutlich der Punkt Korruptionsbekämpfung ganz oben auf die Agenda gehoben.“ Damit bekäme die Anti-Korruptionskampagne Xis einen festen politisch-ideologischen Rahmen, führt Reinartz aus. Es bleibe allerdings fraglich, „ob die Kampagne damit zu mehr werden kann, als zu einem politischen Machtinstrument, um interne Gegner auszuschalten“.
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