22.01.2015Die Freien Demokraten fordern Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle und sehen das Demo-Verbot in Dresden kritisch. FDP-Chef Christian Lindner betonte im "Handelsblatt"-Interview, dass das Demonstrationsrecht natürlich auch für Pegida gelte. Er lehnte Gespräche mit der anti-islamischen Gruppe allerdings ab: "Die Initiatoren der Bewegung sind für mich kein akzeptabler Gesprächspartner: Sie sind nicht demokratisch legitimiert, und sie tolerieren eine Stimmungsmache gegen Minderheiten, die bis an die Grenze der Hetze reicht."
"Jeden Tag habe ich Kontakt zu besorgten oder empörten Menschen, die mich ansprechen oder mir schreiben. Dazu brauchte es Pegida nicht", so Lindner gegenüber dem "Spiegel". Außerdem sollte die Politik der Bewegung nicht begegnen, indem begonnen werde, über Ressentiments zu verhandeln – auch wenn sie von 20.000 Demonstranten geschrien würden. "Wenn wir etwa darüber verhandeln würden, wie viele Pauschalurteile über Muslime gerechtfertigt sind, dann bekommen wir den Geist nicht mehr zurück in die Flasche", stellte der Freie Demokrat klar. Auch der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, lehnte Pegida als Gesprächspartner ab. In der "Welt" unterstrich er: "Pegida & Co stehen nicht für ein weltoffenes Land, wie wir es uns vorstellen."
Für Lindner ist eindeutig: An den Themen zu arbeiten sei das Beste, was die Politik Pegida oder auch der AfD entgegensetzen könne. "Es existieren ja durchaus große Probleme bei der Integration", gab er zu bedenken. "Das reicht von der geringen Bildungsbeteiligung von Migranten bis hin zu Grillfesten von Salafisten auf den Bonner Rheinwiesen, die dort ungehindert Nachwuchs ködern können."
Mit Blick auf die Ängste der Pegida-Demonstranten verwies Lindner auf rapide Veränderungen im Alltag, beispielsweise die Digitalisierung, die globale Verflechtung und die zunehmende Alterung der Gesellschaft. "Die Parteien im Bundestag reagieren darauf, indem sie versuchen, den Wandel auszusperren durch mehr Fürsorge, Umverteilung und Bürokratie. AfD und Pegida versuchen wiederum, den Wandel zu leugnen, und suggerieren, man könne sich zurückflüchten an die wärmenden Feuer des Nationalstaates", erläuterte er. Beides funktioniere aber nicht. Lindner forderte: "Wir sollten stattdessen versuchen, die Zukunft zu gewinnen."
Pegida bewegt sich an der Grenze der Hetze
Die Freien Demokraten fordern Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle und sehen das Demo-Verbot in Dresden kritisch. FDP-Chef Christian Lindner betonte im "Handelsblatt"-Interview, dass das Demonstrationsrecht natürlich auch für Pegida gelte. Er lehnte Gespräche mit der anti-islamischen Gruppe allerdings ab: "Die Initiatoren der Bewegung sind für mich kein akzeptabler Gesprächspartner: Sie sind nicht demokratisch legitimiert, und sie tolerieren eine Stimmungsmache gegen Minderheiten, die bis an die Grenze der Hetze reicht."
"Jeden Tag habe ich Kontakt zu besorgten oder empörten Menschen, die mich ansprechen oder mir schreiben. Dazu brauchte es Pegida nicht", so Lindner gegenüber dem "Spiegel". Außerdem sollte die Politik der Bewegung nicht begegnen, indem begonnen werde, über Ressentiments zu verhandeln – auch wenn sie von 20.000 Demonstranten geschrien würden. "Wenn wir etwa darüber verhandeln würden, wie viele Pauschalurteile über Muslime gerechtfertigt sind, dann bekommen wir den Geist nicht mehr zurück in die Flasche", stellte der Freie Demokrat klar. Auch der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, lehnte Pegida als Gesprächspartner ab. In der "Welt" unterstrich er: "Pegida & Co stehen nicht für ein weltoffenes Land, wie wir es uns vorstellen."
Für Lindner ist eindeutig: An den Themen zu arbeiten sei das Beste, was die Politik Pegida oder auch der AfD entgegensetzen könne. "Es existieren ja durchaus große Probleme bei der Integration", gab er zu bedenken. "Das reicht von der geringen Bildungsbeteiligung von Migranten bis hin zu Grillfesten von Salafisten auf den Bonner Rheinwiesen, die dort ungehindert Nachwuchs ködern können."
Die Zukunft ist nicht aufzuhalten
Mit Blick auf die Ängste der Pegida-Demonstranten verwies Lindner auf rapide Veränderungen im Alltag, beispielsweise die Digitalisierung, die globale Verflechtung und die zunehmende Alterung der Gesellschaft. "Die Parteien im Bundestag reagieren darauf, indem sie versuchen, den Wandel auszusperren durch mehr Fürsorge, Umverteilung und Bürokratie. AfD und Pegida versuchen wiederum, den Wandel zu leugnen, und suggerieren, man könne sich zurückflüchten an die wärmenden Feuer des Nationalstaates", erläuterte er. Beides funktioniere aber nicht. Lindner forderte: "Wir sollten stattdessen versuchen, die Zukunft zu gewinnen."
Die Freien Demokraten legten deswegen ein Konzept für ein neues Einwanderungsgesetz vor. "Es muss uns gelingen, den verstärkten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte mit einer nachholenden Integration und gezielte Förderung bildungsferner Familien – mit und ohne Migrationshintergrund – zu verbinden", erklärte Lindner. Der FDP-Chef hob hervor, dass der gegenwärtige Zuzug aus Südeuropa und Polen nicht dauerhaft anhalten werde. "Wenn wir uns darauf nicht rechtzeitig einstellen, werden wir künftig uns nicht die Besten aussuchen können", mahnte er. Deswegen gelte es, potentiellen Einwanderern mit Qualifikationen "den roten Teppich" auszurollen. "Dafür brauchen wir ein modernes System nach kanadischem Vorbild, das weltweit eine Marke ist und Menschen auch ohne Arbeitsvertrag erlaubt, zu uns zu kommen, wenn sie qualifiziert sind und willig, sich etwas aufzubauen."