22.07.2015Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Juli-Chef Konstantin Kuhle plädiert in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" für eine grundsätzliche Reform der familienpolitischen Leistungen. Denn: Trotz Kinder-, Eltern- und Betreuungsgeld stagniere die Geburtenrate in Deutschland. "Kinder zu bekommen ist eine individuelle Entscheidung für die Familie – kein Dienst am Volk aus Dankbarkeit für staatliche Leistungen", unterstrich Kuhle.
"Je mehr Nachwuchs es in Deutschland gibt, umso eher lassen sich die sozialen Sicherungssysteme – insbesondere die Renten- und Pflegeversicherung – finanzieren." Das politische Ziel, den Generationenvertrag durch staatliche Maßnahmen wieder zu beleben, sei aller Ehren wert. Allerdings stieße die Politik an die Grenzen des Machbaren. "Es ist eine absurde Vorstellung, dass das Überleben der Solidargemeinschaft bei der Entscheidung für ein Kind irgendeine Rolle spielt", verdeutlichte Kuhle.
Wer Geldzahlungen für Familien kritisiere, sehe sich unweigerlich dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle Familien etwas wegnehmen, führte Kuhle aus. Er betonte: "Wenn familienpolitische Leistungen Anerkennungen sein sollen, haben sie keinen Einfluss auf die Geburtenrate." Die Politik täte gut daran, dies gegenüber den Wählern auszusprechen statt an der Wahlurne einen Wettlauf um nutzlose Wahlgeschenke zu veranstalten. "Statt vorschnell neue Wohltaten einzuführen, gehört das gesamte Inventar der Familienpolitik auf den Prüfstand", forderte der Juli-Chef.
Pauschalen durch echte Familienleistungen ersetzen
Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Juli-Chef Konstantin Kuhle plädiert in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" für eine grundsätzliche Reform der familienpolitischen Leistungen. Denn: Trotz Kinder-, Eltern- und Betreuungsgeld stagniere die Geburtenrate in Deutschland. "Kinder zu bekommen ist eine individuelle Entscheidung für die Familie – kein Dienst am Volk aus Dankbarkeit für staatliche Leistungen", unterstrich Kuhle.
Die anhaltend niedrige Geburtenrate verursache in der Politik seit Jahrzehnten panische Reaktionen, stellte Kuhle fest. Erst kürzlich habe Bundesvorsitzende der Jungen Union Kinderlose ab 25 mit einer Sonderabgabe für einen Elternbonus von 1.000 Euro pro Kind aufkommen lassen wollen. "Dabei könnte man mittlerweile auf die Idee gekommen sein, dass allein mehr Geld für Familien nicht automatisch zu mehr Geburten führt."
Kinder sind die Steuerzahler von morgen
"Je mehr Nachwuchs es in Deutschland gibt, umso eher lassen sich die sozialen Sicherungssysteme – insbesondere die Renten- und Pflegeversicherung – finanzieren." Das politische Ziel, den Generationenvertrag durch staatliche Maßnahmen wieder zu beleben, sei aller Ehren wert. Allerdings stieße die Politik an die Grenzen des Machbaren. "Es ist eine absurde Vorstellung, dass das Überleben der Solidargemeinschaft bei der Entscheidung für ein Kind irgendeine Rolle spielt", verdeutlichte Kuhle.
Keine Anerkennung mit der Gießkanne
Wer Geldzahlungen für Familien kritisiere, sehe sich unweigerlich dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle Familien etwas wegnehmen, führte Kuhle aus. Er betonte: "Wenn familienpolitische Leistungen Anerkennungen sein sollen, haben sie keinen Einfluss auf die Geburtenrate." Die Politik täte gut daran, dies gegenüber den Wählern auszusprechen statt an der Wahlurne einen Wettlauf um nutzlose Wahlgeschenke zu veranstalten. "Statt vorschnell neue Wohltaten einzuführen, gehört das gesamte Inventar der Familienpolitik auf den Prüfstand", forderte der Juli-Chef.
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