07.09.2016Im Umgang mit der AfD schwanken die Parteien zwischen Rat- und Tatenlosigkeit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verdeutlichte: "Wer weiter herumdruckst, stärkt nur die AfD." In einem Gastbeitrag für "ZEIT Online" schreibt sie, dass die Rechtspopulisten eine Herausforderung für die Demokratie seien. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Einen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien gibt es also nicht."
Es sei verstörend, wie Teile der CSU Angela Merkel persönlich für die Flüchtlingskrise verantwortlich machten oder sogar einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Flüchtlingsandrang und islamistischem Terrorismus in Europa herstellten, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie führte aus: "Bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und der Kanzlerin, so ist das doch an politischer Einfachheit nicht zu überbieten. Schlimmer noch: Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommernäußerte im Wahlkampf sogar, er wolle dafür eintreten, dass jeder in Deutschland wieder frei atmen könne. Als stünde Deutschland am Rande der Diktatur."
Ein großes Problem liege grundsätzlich in der Zurückhaltung der etablierten Parteien, kontroverse und polarisierende Themen oft erst dann anzuschneiden, "wenn sie bereits durch Populisten besetzt sind", monierte Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber hinaus sei es nicht zielführend, die Positionen und Habitus der AfD übernehmen. Sie unterstrich: "Ein Effekt ist die dadurch auftretende nachträgliche Legitimierung rechtspopulistischer Positionen, die in die Mitte der Gesellschaft einsickern. Das zeigt auch die Debatte über ein deutsches Burkaverbot, die unmittelbar als Antwort auf die terroristischen Bedrohungen von Teilen der Union losgetreten wurde."
Parteien müssen aufwachen
Im Umgang mit der AfD schwanken die Parteien zwischen Rat- und Tatenlosigkeit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verdeutlichte: "Wer weiter herumdruckst, stärkt nur die AfD." In einem Gastbeitrag für "ZEIT Online" schreibt sie, dass die Rechtspopulisten eine Herausforderung für die Demokratie seien. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Einen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien gibt es also nicht."
Es sei verstörend, wie Teile der CSU Angela Merkel persönlich für die Flüchtlingskrise verantwortlich machten oder sogar einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Flüchtlingsandrang und islamistischem Terrorismus in Europa herstellten, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie führte aus: "Bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und der Kanzlerin, so ist das doch an politischer Einfachheit nicht zu überbieten. Schlimmer noch: Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommernäußerte im Wahlkampf sogar, er wolle dafür eintreten, dass jeder in Deutschland wieder frei atmen könne. Als stünde Deutschland am Rande der Diktatur."
Ein großes Problem liege grundsätzlich in der Zurückhaltung der etablierten Parteien, kontroverse und polarisierende Themen oft erst dann anzuschneiden, "wenn sie bereits durch Populisten besetzt sind", monierte Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber hinaus sei es nicht zielführend, die Positionen und Habitus der AfD übernehmen. Sie unterstrich: "Ein Effekt ist die dadurch auftretende nachträgliche Legitimierung rechtspopulistischer Positionen, die in die Mitte der Gesellschaft einsickern. Das zeigt auch die Debatte über ein deutsches Burkaverbot, die unmittelbar als Antwort auf die terroristischen Bedrohungen von Teilen der Union losgetreten wurde."